- Abschiebung nach Afghanistan von Leipzig am 17. Juni
- Wöller zum Abschiebeminister 2019 gewählt
- Klage gegen Landkreis Leipzig wegen Diskriminierung
- Wohnsitzauflage – „Politik aus dem Bauch heraus“
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Laut Bayerischer Flüchtlingsrat findet die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/ Halle aus statt.
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Die Abschiebung nach Afghanistan vom 24. April hat Fragen aufgeworfen. Aus Sachsen wurden zwei Personen abgeschoben, einer verletzte sich selbst, eine andere Person wurde auf dem Weg zur Arbeit abgepasst. Das Staatsministerium des Inneren hat nun geantwortet. Fahrlässigkeit aber auch kühl kalkulierte Härte sprechen aus den Sätzen.
„Was 1993 als sogenannter Asylkompromiss bezeichnet wurde und mit einer Grundgesetzänderung einherkommen musste, das ist 25 Jahre später eine schleichende Wende hin zu einem noch autoritäreren Asylrecht.“ kommentiert Mark Gärtner vom SFR die heutige Entscheidung des Bundestags, dem Hau-Ab-Gesetz zuzustimmen.
Beteiligt euch am Appell an die SPD-Bundestagsfraktion! / Abstimmung im Bundestag MORGEN!