PM: <15 km Bewegungsradius: Abschiebungen in Krisen- und Risikogebiete trotzdem auf Tagesordnung

Während in den Hotspots Deutschlands eine nächtliche Ausgangssperre sowie ein Bewegungsradius von 15 Kilometer gelten, schiebt die sächsische Landesregierung weiterhin in Kriegs- und Risikogebiete ab, darunter Tunesien, Afghanistan und Irak – wobei letztere zum Glück kurzfristig abgebrochen wurde. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert das scharf und fordert, Abschiebungen in Zeiten einer globalen Gesundheitskrise auszusetzen.

Gemeinsamer Aufruf: Bosnien/Lipa – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140  zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

PM: Innenministerium liefert durchwachsenes Update für das Bleiberecht in Sachsen

Lange angekündigt im Koalitionsvertrag, nun sind sie da: das Sächsische Innenministerium (SMI) hat im Dezember Anwendungshinweise zu einer bestimmten Duldungsform – der Aubsildungsduldung – veröffentlicht. Außerdem konkretisierte das SMI Mitwirkungspflichten, die insbesondere die Passbeschaffung von Menschen im Asyl- und Aufenthaltsverfahren betreffen. Der Sächsische Flüchtlingsrat sieht weiterhin viel Luft nach oben.