Weiterhin findet die Pandemie in der Abschiebemaschinerie keinerlei Beachtung. Am heutigen Tage sollen erneut drei Sammelabschiebungen stattfinden, darunter auch eine aus Sachsen. Menschenrechtsorganisation IHRC vermutet Angehörige gefährdeter Minderheiten unter den Betroffenen der Abschiebung nach Pakistan.
In der Nacht zum 23.11.2021 soll Familie E. aus Kamenz abgeschoben werden. Frau E. ist hochschwanger und hat zudem ein schweres Nierenleiden. Eine Notfallambulanz bescheinigt ihre Reiseunfähigkeit, woraufhin die Abschiebung von Frau E. und ihrer beiden Kinder (11 und 7 Jahre) abgebrochen wird. Der Ehemann und Vater der Kinder, wird dennoch am gleichen Tag vom Flughafen Leipzig/Halle nach Tschetschenien ausgeflogen. Ein Skandal, denn alle Beteiligten waren sich bewusst, dass hier eine Familientrennung stattfindet.
Eine Aktionsgruppe aus Leipzig plante lange eine Kundgebung inklusive Beratungsangebot für Asylsuchende vor der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig. Nun hat die Versammlungsbehörde Nordsachsen die Kundgebung de facto verboten. Den Teilnehmer*innen und Versammlungsleitung drohen Bußgelder bis zu 1000 Euro, sollten sich im Laufe der Veranstaltung mehr als zehn Personen einfinden. Die Absurdität der Auflagen zeigt sich insbesondere mit Blick auf die Bewohner*innenanzahl im Lager¹ Dölzig. Denn dort leben zurzeit rund 390 Bewohner*innen auf engstem Raum.
Trotz epidemischer Notlage und neuer Rekordinzidenz von 1234,4 Infizierten wird weiter aus Sachsen abgeschoben. Wie No Border Assembly berichtet, soll am 07.12. eine Sammelabschiebung in den Irak durchgeführt werden. Diese findet wahrscheinlich vom Flughafen Leipzig-Halle aus statt.
PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.
