Gemeinsamer Besuch der EAE Schneeberg macht deutlich, dass die Bewohner*innen nicht derart isoliert leben wollen. Kompromiss beim Leitfaden zur Abschiebepraxis verfehlt Familientrennungen zu verbieten. Urteil in Dresden erklärt Racial-Profiling endlich für rechtswidrig. Außerdem: Stellangebote bei SISTERS*, Kulturbüro Sachsen und AG Asylsuchende.
Zehntausende Menschen, die einen Bezug zu Deutschland haben oder für eine liberale Demokratie eingetreten sind, fürchten um ihr Leben, die Situation in Afghanistan spitzt sich täglich weiter zu. Die versprochene Aufnahme von Verfolgten stockt. Immer noch harren Zehntausende ohne Aufnahmezusage aus oder sitzen in Afghanistan oder Nachbarstaaten fest. Die alte Bundesregierung hat sie kläglich im Stich gelassen. Die Umsetzung der von neuer Regierung versprochenen Ausweitung der Aufnahme ist noch nicht in Sicht.
Seit rund eineinhalb Jahr streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden, wie zum Beispiel Ausländerbehörden und Polizei. Was die sächsische CDU im Kenia-Koalitionsvertrag unterschrieben hatte, versucht sie seit mehr als einem Jahr herauszuzögern: Minimalstandards des Familien- und Kinderwohls bei Abschiebungen.
Heute findet erneut eine Sammelabschiebung von München nach Pakistan statt. Unter den Betroffenen ist auch Herr M. aus Hoyerswerda, dem eine Prüfung fehlte, um sein Studium zu beenden. Ein weiterer Abschiebeversuch fand in der Wohnung eines Bäckers und Familienvaters aus Dresden statt.
Am 03. Februar soll laut den Angaben von Aktion Bleiberecht eine Abschiebung nach Georgien stattfinden. Dies ist der dritte Abschiebeflug in das Land binnen weniger Wochen. Bereits am 21. Dezember 2021 und am 20. Januar diesen Jahres, wurden allein 20 Menschen aus Sachsen ins Land abgeschoben. Schutz der Familie oder Achtung des Kindeswohls spielten dabei wieder keine Rolle.
Bereits im letzten Jahr protestierten Bewohner*innen des Camps in Schneeberg gegen die dortigen Zustände. Kommenden Samstag planen wir einen gemeinsamen Besuch, um zu überprüfen wie die aktuelle Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung aussieht.
