Im Bericht aus Berlin spricht sich der neugewählte Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, für einen weiter ausgesetzten Familiennachzug aus. Es gelte, die „Asyl- und Flüchtlingspolitik zu befrieden.“ Er verkennt, dass Nazis nicht aufhören werden zu hassen nur weil geflohene Menschen ihre Familien nicht bei sich haben. Diesem Hass kann nur mit Haltung entgegengetreten werden. Offenbar fehlt sie auch Herrn Kretschmer.
PM: Tag der Menschenrechte – Bildung steht allen zu!
Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen ohne Zugang zu Bildung. Anlässlich des Tags der Menschenrechte am kommenden Sonntag, dem 10. Dezember 2017, veröffentlichen mehrere Verbände und Institutionen ein Positionspapier. Sie machen darauf aufmerksam, dass 291 Kinder und Jugendliche in Sachsen weder Kindertageseinrichtungen noch Schulen besuchen. Sicherlich keine große Herausforderung, die es hier zu meistern gilt.
PM: Schutz statt Abschiebung: Syrien ist nicht sicher
Innenminister beraten über Ende des Abschiebestopps nach Syrien Die bayerischen und sächsischen Innenminister Joachim Herrmann und Markus Ulbig haben mit ihrem Vorschlag, nach Syrien abzuschieben, selbst den Unmut ihrer Parteikolleg*innen auf sich gezogen. Bayerischer und Sächsischer Flüchtlingsrat sprechen sich gegen die schleichende Legitimierung von Abschiebungen in Länder aus, an deren Unsicherheit kein Zweifel besteht.
PM: Stadt Dresden vermeidet die Schuldenfalle Arbeit
Arbeitende Geflüchtete dürfen mit niedrigeren Unterbringungsgebühren rechnen Der Ausschuss Soziales und Wohnen der Stadt Dresden empfiehlt, dass die Unterbringungssatzung geändert wird. Die Kosten der Unterbringungen sollen gesenkt werden. Ursprünglich war eine Erhöhung auf bis zu 600 Euro vorgesehen. Für die zentrale Unterbringung sollen nach wie vor Gebühren erhoben werden. Der Stadtrat wird darüber am 14. Dezember entscheiden.
PM: Hochschwangere wird von Familie getrennt – Kein Ende der gnadenlosen Abschiebepolitik
Familientrennungen und Abschiebung Schwangerer werden weiter unerbittlich forciert In Zittau wurde eine Familie getrennt. Die hochschwangere Frau war offensichtlich nicht reisefähig. Vor die Wahl gestellt, getrennt oder abgeschoben zu werden, entschied sich die bettlägerige Mutter, allein in Deutschland zu bleiben.
PM: Innenminister glänzt mit Falschaussage über Medikamente
Medikament zur Behandlung von Epilepsie ist in Georgien nicht verfügbar -Gemeinsame PM mit dem Bon Courage e.V. Im September wurde ein zehnjähriger, an Epilepsie erkrankter Junge nach Georgien abgeschoben und von seiner Mutter getrennt. Das für ihn so wichtige Medikament zur Behandlung seiner Krankheit ist dort nicht verfügbar. Innenminister Markus Ulbig wollte die Öffentlichkeit glauben lassen, dass der Junge in Georgien medizinisch einwandfrei versorgt wird. Recherchen haben das Gegenteil erwiesen.
