Sächsischer Flüchtlingsrat

Presseinformation des SFR e.V.: Demo gegen Abschiebehaft in Dresden – Sonntag, 3. Juni, 15 Uhr

28. Mai 2018 administrator Pressemitteilung

„Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016. Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden.“ heißt es im Aufruf des SFR e.V. Am 3. Juni protestiert der Verein gemeinsam mit dem Studierendenreferat WHAT der TU Dresden gegen die Inhaftnahme Schutzsuchender. „Im nächsten Jahr sind es 100 Jahre, in denen Abschiebungshaft in Deutschland vollzogen wird. Vor gar nicht langer Zeit hätte erwartet werden können, dass sich die furchtbare Geschichte der Abschiebungshaft dem Ende zuneigt. Jetzt erleben wir, kurz vorm 100., zweifelhaften Jubilhäum, das Revival der Haft ohne Straftat – auch in Sachsen.“ fügt Mark Gärtner vom SFR e.V. hinzu. Dem Landtag liegt derzeit das „Sächsische Abschiebunshaftvollzugsgesetz“ vor.

PM: Zentralisiert auf der Hamburger Straße in Dresden: ein Ort voller Leid und Ohnmacht

22. Mai 2018 administrator Pressemitteilung

Ministerpräsident und Innenminister lieferten vergangene Woche ein eindrückliches Schauspiel inkompetenter Informationspolitik. In aller Öffentlichkeit zeigten sie, dass sie sich gar nicht so viele Gedanken darüber machen, unter welchem Label Menschen interniert werden sollen. Hauptsache weg mit den Schutzsuchenden aus der Öffentlichkeit, wen interessiert es, wie das geschehen soll. Nun steht fest: das „Ankerzentrum“ genannte Lager soll auf der Hamburger Straße etabliert werden. Direkt neben dem Abschiebegefängnis. Die Stadt Dresden erhält so einen Schandfleck, in dem Ohnmacht und Verzweiflung herrschen werden, das Mensch-Sein ausgelöscht wird. Der SFR e.V. ruft für den 3. Juni zum Protest gegen Abschiebungshaft in Dresden auf, am 6. Juni folgt eine Demonstration gegen Lager in Halle.

GEMEINSAME ANREISE ZUR DEMO GEGEN ABSCHIEBEHAFT – aus Chemnitz, Leipzig, Bautzen

20. Mai 2018 administrator Veranstaltung

Gemeinsame Anfahrt aus Chemnitz, Leipzig, Bautzen! Am 3. Juni nach Dresden! Denn Menschen einsperren, die kein Verbrechen begangen haben – das ist Abschiebehaft! Wir rufen all die, die das genauso unerträglich finden wie wir, dazu auf, sich um 15 Uhr am Hauptbahnhof zu versammeln. Von da ziehen wir durch die Innenstadt.

PM: Prekarisierung Geflüchteter mittels Fantasiepapieren – nun hochoffiziell bestätigt und gewollt

17. Mai 2018 administrator Pressemitteilung

Ein Regierungserlass, der ein Dokument normiert, welches rechtlich nicht vorgesehen ist. Dieses Kunststück hat das sächsische Innenministerium vergangene Woche vollbracht als es den Erlass über die „Ausstellung einer Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“ veröffentlichte. Gemeint sind die seit letztem Jahr kritisierten Fantasiepapiere, die die lokalen Ausländerbehörden anstelle der Duldung ausstellen. Doch es ist auch das Land Sachsen selber, welches dubiose Dokumente ausstellt. Die Konsequenz: eine immer weiter fortschreitende Prekarisierung Geflüchteter.

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