Sächsischer Flüchtlingsrat

Gestern Abend entschied der Sächsische Landtag über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Der Grundsatz „Flucht ist kein Verbrechen“ wird in Sachsen nicht mehr gelten, das haben die Fraktionen von CDU, SPD und AfD beschlossen. Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Für die Dresdner Zivilgesellschaft ergibt sich eine neue Front, die es zu bedienen gilt: rechtliche Beratung und persönlich-emotionale Unterstützung für Schutzsuchende im Gefängnis auf der Hamburger Straße. Am Dienstag traf sich erstmals seit 2014 wieder die Abschiebungshaftkontaktgruppe.

EU-Türkei-Deal, Abkommen mit der libyschen Küstenwache, Kriminalisierung von Rettungs-NGOs – die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben bereits einiges unternommen, um sich abzuschotten. Noch diesen Monat beraten die Staats- und Regierungschefs der EU, wie sie den Kontinent vollends für Flucht- und Migrationsbewegungen in unerreichbare Ferne rücken können. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni laden verschiedene Chemnitzer Organisationen und Initiativen ab 14 Uhr in den Stadthallenpark. Begegnungen schaffen Solidarität, Information und Diskussion verhindern Ignoranz gegenüber diesen Entwicklungen, so die Überzeugung der Veranstalter*innen. – Gemeinsame PM mit AGIUA e.V. / Amnesty International Stadtgruppe Chemnitz / Alternatives Jugendzentrum e.V. / Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz / AWO Kreisverband Chemnitz und Umgebung e.V. / Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Chemnitz / Caritasverband für Chemnitz und Umgebung e.V. / Die LINKE. Stadtverband Chemnitz / Familienverein für Groß und Klein e.V. / Jusos Chemnitz /Lesben- und Schwulenverband Sachsen e.V. / Projekt „Welcome an der TU Chemnitz“ / Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. / UNICEF Hochschulgruppe Chemnitz