Die am Donnerstag verabschiedete Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) sendet eine Schockwelle durch Europa. Auch der Sächsische Flüchtlingsrat und die Refugee Law Clinics Dresden und Leipzig zeigen sich bestürzt über die drohende massive Beschneidung des Rechts auf Asyl.
Am Abend des 31. Mai gab es erneut einen brutalen Abschiebeversuch einer venezuelanischen Frau aus Chemnitz, die sich bereits im fünften Monat ihrer Schwangerschaft befindet. Während der Abschiebung musste die Frau ins Krankenhaus eingeliefert werden, doch nach der Behandlung setzte die Polizei diese fort. Erst heute früh am Flughafen in Frankfurt wird die Abschiebung, aufgrund einer fehlenden Covid-Impfung der Betroffenen, abgebrochen. Ihr Lebenspartner und Vater des Kindes ist italienischer Staatsbürger.
Am 15.06. verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Grundrechtseinschränkungen in Geflüchtetenunterkünften.
Kommt ab 12 Uhr vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und unterstützt die Kläger*innen in ihrem Kampf!
Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.
Viele rohstoffreiche Staaten leiden unter politischer Instabilität, die die Bevölkerungen zur Migration zwingt. Nigeria, Irak, Mali, Libyen und Kongo sind nur einige von vielen Ländern, die Diktatur, Armut, Korruption, Hyperinflation und sozioökonomische wie politische Krisen erlebt haben und erleben. Die Situation in Venezuela ist ein typisches Beispiel für Armut und Abwanderung – nicht trotz, sondern aufgrund von Bodenschätzen.
Die jüngst bekannt gewordenen Abschiebungen zweier venezolanischer Staatsbürger im Januar und Februar aus Sachsen haben unter der stetig wachsenden Gruppe venezolanischer Geflüchteter für große Beunruhigung gesorgt. Die Unterzeichnenden solidarisieren sich mit den Abgeschobenen und verdeutlichen, dass die gegenwärtige Situation in Venezuela keine sichere Rückkehr von Venezolaner:innen im Exil zulässt. Das Land ist weiterhin eine autoritäre Diktatur.
