Im September legten verschiedene Organisationen der Landesregierung eine Stellungnahme zum Schulunterricht in Erstaufnahmeeinrichtungen vor. Das Fazit der juristischen Stellungnahme: das Curriculum des Kultusministeriums sei „rechtlich fragwürdig.“ Eine Antwort liegt nun vor. Die vorgebrachten Kritikpunkte bleiben unberücksichtigt. Eine Petition von GEW Sachsen und SFR e.V. stellt derweil das Selbstverständliche fest: das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme! Um Unterschriften wird geworben.
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Mit den Themen:
-Fantasiepapiere – Kein faires Verfahren bei „Prüfung von Duldungsgründen“
-„Nationale Kraftanstrengung“ Abschiebung – zehn Einzelfälle von PRO ASYL
-„Integratives Identitätsmanagement“ – wie Technik das Suchen um Schutz entmenschlicht.
-Viele Rüstungsexporte laufen abseits deutscher Statistik
-Unterstützung für Familie gesucht
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Derzeit sind es wieder drei Menschen, die im Abschiebeknast Dresden inhaftiert sind. Einer davon ist nach wie vor Herr K. Er ist einer der ersten von vielen, die die Demütigung namens Abschiebehaft über sich ergehen lassen müssen. Hier geben wir seine Situation wieder.
UPDATE vom 28 Dezember:
Herr K. wurde gestern aus der Abschiebehaftanstalt in Dresden in den Kosovo abgeschoben. Das Landgericht entschied nicht rechtzeitig über die Zulässigkeit der Haft.
