Dringend notwendig und ausgewogen“ nennt Sachsens Innenminister das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘, welches das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Sich dabei auf den Rechtsstaat zu beziehen, ist geradezu unverschämt, nimmt der Entwurf geflüchteten Menschen doch eine Vielzahl an Rechten auf einen Streich.“ wirft Mark Gärtner vom SFR Innenminister Wöller vor.
-Nächste Abschiebung nach Afghanistan am 24. April
-BAMF ändert Leitlinien bei Anerkennung von syrischen Staatsangehörigen
-Abschiebehaftkontaktgruppe DD sagt „100 Jahre sind genug“ und ruft zum Protest auf. Auf das Abschiebehaft Geschichte wird
-Initiativkreis Menschen.Würdig kritisiert Hausordnung für EAE und übermittelt sie an Sächsischen Ausländerbeauftragten
-Wir suchen eine*n neue Mitarbeiter*in in unserer sozialen Betreuung in Chemnitz
Unseren wöchentlich erscheinenden Pressespiegel wie den Newsletter könnt ihr über das Tool rechts auf der Website abonnieren.
-Mehr als die Hälfte aller schulpflichtigen Kinder länger als drei Monate ohne Schulbesuch
-SMI veröffentlicht Anwendungshinweise zur Ausbildungsduldung
-Veröffentlichungen, Stellenausschreibungen, Freiwilligengesuche und viele Veranstaltungen!
Am Mittwoch veröffentlichte das Staatsministerium des Inneren seine Polizeiliche Kriminalstatistik und wieder muss festgestellt werden: ein kritischer Blick auf die Zahlen gerade von Zuwanderer*innen ist vonnöten. Recherchen des freien Journalisten Tobias Wilke und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. hatten im letzten Jahr einen Aufruhr ausgelöst, der es gar bis ins Plenum des Sächsischen Landtags schaffte. Der erhoffte Lerneffekt jedoch ist ausgeblieben – beim Staatsministerium des Inneren, aber auch beim Boulevardblatt namens BILD.
Der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig wendet sich in einem offenen Brief an den Sächsischen Ausländerbeauftragten und weist auf die Rechtswidrigkeit der Hausordnung für sächsische Erstaufnahmeeinrichtungen hin.
