Als Grundlage für dieses Fantasiepapier existiert kein Gesetz, sondern ein Erlass aus dem Jahr 2018 des sächsischen Innenministeriums. Der rechtliche Alleingang des Sächsischen Innenministeriums ist ein Skandal, zumal selbst die Vorgaben des Erlasses nicht eingehalten werden.
Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt wird in Sachsen die „Duldung light“ doppelt so häufig ausgestellt. Bislang scheinen die Erlasse des Sächsischen Innenministeriums kaum zu greifen und eine wohlwollende Verwaltungspraxis ist nicht in Sicht.
Bei der Beschaffung von Pässen wird Libanes*innen von sächsischen Ausländerbehörden regelmäßig fehlende Mitwirkung vorgeworfen. Dass sie keine Papiere besorgen können, liegt jedoch nicht an den Personen selbst.
Lange angekündigt im Koalitionsvertrag, nun sind sie da: das Sächsische Innenministerium (SMI) hat im Dezember Anwendungshinweise zu einer bestimmten Duldungsform – der Aubsildungsduldung – veröffentlicht. Außerdem konkretisierte das SMI Mitwirkungspflichten, die insbesondere die Passbeschaffung von Menschen im Asyl- und Aufenthaltsverfahren betreffen. Der Sächsische Flüchtlingsrat sieht weiterhin viel Luft nach oben.
Am 04. Dezember veröffentlichen wir unser Querfeld Nummer 4! Um 18 Uhr beginnen wir mit einer Lesung und enden 20 Uhr diskutierend.
Die neue sächsische Landesregierung verpflichtete sich im Koalitionsvertrag, die Bleibeperspektive für Geduldete zu verbessern – zumindest für die, die lange arbeiten, sich auf eine Ausbildung vorbereiten, oder sich durch Ausbildung qualifizieren. In diesen Tagen verhandeln die sächsischen Koalitionspartner um einen Erlass, der das umsetzen soll. In einem Positionspapier wird dargelegt, wie dem Versprechen Rechnung getragen werden kann.
