Offizielle Pressemitteilungen
Am Dresdner Hauptbahnhof kontrolliert die Bundespolizei seit dem 25. August in einer groß angelegten Aktion gezielt People of Colour. Betroffen sind vor allem Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat fordern ein Ende dieser diskriminierenden Praxis des Racial Profiling.
Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden.
Seit 2008 haben über 100 Staaten den Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt – auch Deutschland. Dennoch zwingen Behörden in Sachsen Kosovar*innen noch immer dazu bei serbischen Behörden Dokumente zur Staatsangehörigkeit einzuholen, was häufig nur über dubiose Mittelsmänner möglich ist. Eine unzumutbare und extrem fragwürdige Praxis, zumal in allen anderen Bundesländern Behörden lediglich Nachweise aus dem Kosovo verlangt werden.
Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung
Hiermit teilen wir die Pressemitteilung der Gruppe von Geflüchteten, die am kommenden Sonntag einen Protest in Leipzig organisieren. Über eine Anfrage an uns kann bei Interesse Kontakt zur Orga-Gruppe vermittelt werden.
In seiner letzten Sitzung beschloss der Dresdener Stadtrat den „Aktionsplan Integration 2022 bis 2026“. Neben der Planung einer interkulturellen Öffnung und engeren Zusammenarbeit mit Migrant*innen-Organisationen ist auch der Aufbau eines Modellprojektes geplant, dass Geduldeten Wege ins Bleiberecht eröffnen kann. Somit legt die örtliche Integrations- und Ausländerbeauftragte Kristina Winkler den Grundstein für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen freien Trägern und Behörden.
