Kategorie: Pressemitteilung

Wieder werden Kranke im Charterflug abgeschoben Erneut bucht die Landesregierung Sachsens einen Charterflug, um diesmal in den Kosovo abzuschieben. Unter den 71 Geflüchteten sind auch Kranke. Doch das Gesundheitssystem des Landes ist marode. Es erscheint nahezu unmöglich, dass ein suizidaler Familienvater medizinische Betreuung und medikamentöse Versorgung im „Sicheren Herkunftsstaat“ Kosovo finden soll – vor allem wenn die strukturelle Ausgrenzung von Rom*nja bedacht wird. Landesregierung und Vollzugsbehörden ignorieren fachmedizinische Expertise. Die sächsische Landesregierung lässt sich trotz der Kritik an ihrer Abschiebepraxis nicht erweichen – gestern Mittag wurden 71 Menschen, darunter Kranke, in einem Charterflug nach Pristina, Kosovo abgeschoben. Wie schon am

Menschenrechtswidriges Handeln für Abschiebungen in Kauf genommen Das sächsische Innenministerium und die ihm unterstehenden Vollzugsbehörden gehen hart gegen Geflüchtete mit Negativbescheid vor. Deren Handlungsspielräume werden eingeengt. Grundrechtsartikel werden verletzt, Integrationsleistungen nicht gewürdigt, Zukunften zerstört. Diese Entwicklung ist unbedingt aufzuhalten, zivilgesellschaftliches Handeln ist gefragt. Warum haben wir diesen Flyer veröffentlicht? Die Abschiebepraxis Sachsens hat sich in den letzten Monaten in eine immer offensivere und aggressivere Richtung entwickelt. Der absurde Wettstreit um das effektivste Abschiebevorgehen zwischen den Bundesländern soll verlorengegangene Wähler*innengruppen zurückgewinnen. Der Preis: Ausländerbehörden und das sächsische Innenministerium verletzen massiv die Grundrechte Geflüchteter. Der von der Politik vielbeschworene Ansporn des Aufenthalts

Magdeburg, 3.8.2016 Die Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 3. August 2016: Abschiebungsstopp und Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige Visumsfreiheit für alle in der Türkei Verfolgten Kündigung des EU/Türkei-Deals und Aufnahmekontingent für Transitflüchtlinge Die Republik Türkei erlebt derzeit eine Transformation, die auf die Etablierung einer Präsidialdiktatur und die nachhaltige Beschädigung von Gewaltenteilung und demokratischen Strukturen angelegt ist. In Folge dessen sind die Wahrung des Rechtsstaats und die Geltung der Menschenrechte in hohem Maße gefährdet.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. setzt sich seit nun fast 25 Jahren für den Schutz und die Unterstützung geflüchteter Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, in Sachsen ein. Der Verein versteht sich als Interessenvertretung für Geflüchtete gegenüber der Staatsregierung, beziehungsweise anderen Institutionen und Behörden. Die Durchsetzung und Wahrung von Menschenrechten ist dabei das primäre Anliegen. Die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft Rossau verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig die Beratung, Bereitstellung von Informationen und die Koordinierung politischer Aktionen sind.

Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. In einem offenen Brief haben Geflüchtete aus Rossau ihre Unterbringung kritisiert Landkreis Mittelsachsen versagt bei menschenwürdiger Unterbringung Gestern wandten sich in der Gemeinschaftsunterkunft Rossau untergebrachte Geflüchtete in einem Brief an die Öffentlichkeit. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. leitete diesen Brief an das Staatsministerium des Inneren, den Landrat Mittelsachsens, Matthias Damm, die Ausländerbehörde Freiberg sowie über seinen Presseverteiler weiter. Dezentrale Unterbringung und verbindliche Standards für Gemeinschaftsunterkünfte müssen die Folge sein.

Marginalisierung Geflüchteter nach Herkunftsländern widerspricht dem Integrationsgedanken Frustration statt Integration In einem offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die in Sachsen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung. Nach wie vor geht der Gesetzgeber von Menschen mit „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive aus. Die pauschale Kategorisierung Geflüchteter nach Herkunftsländern wirkt marginalisierend und damit diskriminierend. Erfolgreiche Integration kann so nicht gelingen. „Das Integrationsgesetz der Bundesregierung geht an der Realität Geflüchteter in Deutschland vorbei. Bereits die Wohnsitzauflage offenbart das mangelnde Vertrauen der Bundesregierung in geflüchtete Menschen, ihr Leben eigenständig gestalten zu können.“ so Ali Moradi,