Bildungsprogramm für erwachsene Geflüchtete noch in der Warteschleife Das neue Ausbildungsjahr hat begonnen. Doch etwa 4.000 geflüchtete Menschen werden immer noch nicht in Ausbildung sein. Sie kamen neu in Sachsen an, haben aber ohne Schulabschluss nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. hat mit einer Vielzahl weiterer Verbände und Vereine bereits im März diesen Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass diese Menschen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben werden. Inzwischen ist klar, dass das Staatsministerium für Soziales das Programm umsetzen wird. Doch bisher ist – trotz einhelliger Willensbekundigungen der involvierten Ministerien – wenig geschehen.
Kategorie: Pressemitteilung
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PM: Wiederholt tauchen rechtswidrige Dokumente auf
Leipziger Vereine erheben Vorwurf des bewussten Rechtsbruchs In Leipzig erhielten Geflüchtete erneut alternative Dokumente. Ein Ende der Praxis in ganz Sachsen ist nach wie vor nicht zu beobachten. Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern.
PM: Korrekte Diagnose, unzureichende Behandlung
Therapieangebote für traumatisierte Geflüchtete sollen ausgebaut werden Die Forderungen von Kerstin Schreyer und Geert Mackenroth, Ausländerbeauftragte Bayerns und Sachsens, zeigen, dass sie erkannt haben, dass traumatisierte und psychisch erkrankte Schutzsuchende häufig nur ungenügend behandelt und versorgt werden. Sollte ein flächendeckendes Netz an Therapieangeboten geschaffen werden, würde dies der hohen Nachfrage entgegenkommen. Doch sind viele Probleme, mit denen geflüchtete Menschen hier zu kämpfen haben, hausgemacht. Allein die Praxis der Krankenscheine anstelle der elektronischen Gesundheitskarte oder die zentrale Unterbringung verkomplizieren die Arbeit der Beratungsstellen und sorgen für unnötige Schwierigkeiten bei den bereits belasteten Betroffenen.
PM: Ulbig verliert sich im Wahlkampf
Sächsischer Innenminister stellt unsinnige Forderung auf Der sächsische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, fordert dass abgelehnte Schutzsuchende Leistungen nur noch auf Antrag erhalten sollen. Entsprechende Nachweise sollen die Anträge begründen. Mit einem sowieso schon restriktiv ausgelegtem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Menschen heute bereits minimale Leistungen um das Existenzminimum. Ein „Fluchtanreiz“ ist das Gesetz sicher nicht. „Herr Ulbig weiß genau, dass das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, dass das Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren sei.“ so Thomas Hoffmann für den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Bedeutet: der Nachweis, den Ulbig für einen Antrag auf Leistungen verlangt, wäre die Notwendigkeit, die eigene physische Existenz zu erhalten.
PM: Schutzsuchende benötigen mehr als nur den billigsten Anbieter
Posse um Ausschreibung zeigt, wie unzeitgemäß in Sachsen untergebracht wird Nach einem ausgesprochen verwunderlichen Ausschreibungsverfahren ist klar, dass „European Homecare“ die Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße betreiben wird. Die Menschen aus der Bremer Straße und Grillenburg werden nun in die Hamburger verlegt. Den Belangen Schutzsuchender wird die Entscheidung der Landesdirektion für das Privatunternehmen nicht gerecht. Im Gegenteil, sie konterkariert bisherige Bestrebungen, Schutzsuchenden eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren. Sachsen muss endlich das Flüchtlingsaufnahmegesetz aus dem Jahr 2007 reformieren um der heutigen Realität und den Anforderungen der EU-Aufnahmerichtline gerecht zu werden.
PM: Wieder falsche Spielchen von Seiten des Innenministeriums
Zahl der Familientrennungen ist höher als bisher vom Innenministerium angegeben Das Sächsische Innenministerium plant Familientrennungen ein. Das ist seit März bekannt. Diese werden aber statistisch nicht erfasst und somit nicht in Antworten der Landesregierung angegeben, im Gegensatz zu spontan durchgeführten Familientrennungen. Eine Erklärung, die jeder Logik zuwiderläuft, findet der Sächsiche Flüchtlingsrat e.V. Der Verein fordert eine Korrektur der Zahlen und das Ende der menschenrechtswidrigen Praxis.