Erkrankte Mutter wird mit ihrer minderjährigen Tochter allein gelassen +++++Aktualisierung: Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag abgelehnt. Die Abschiebung wurde vollzogen, die Familie getrennt.+++++ In ebendiesem Moment befindet sich ein Vater mit seinen zwei Söhnen auf dem Weg nach Düsseldorf, um nach Armenien abgeschoben zu werden. Seine Frau und seine Tochter musste er zurücklassen. Die Abschiebung geschah urplötzlich – nach einem bereits gescheiterten Abschiebeversuch hatte sich der Gesundheitszustand der Mutter bis hin zur Suizidalität drastisch verschlechtert. Die Mutter war aufgefordert worden, sich zu einer amtsärztlichen Untersuchung am 2. November einzufinden. Zudem befindet sich die Familie in Trauer.
Kategorie: Pressemitteilung
Offizielle Pressemitteilungen
PM: Bürokratie gegen Arbeit – der Kampf um die Ausbildungsduldung
Anträge auf Ausbildungsduldungen werden häufig wegen nichtiger Gründe abgelehnt Leipzig ist kein Einzelfall. In Sachsen verbauen Ausländerbehörden Geflüchteten häufig mit hanebüchenen Begründungen den Weg zur Ausbildung oder lassen bereits begonnene Ausbildungen abbrechen. Den Erwartungen der Wirtschaft werden sächsische Ausländerbehörden so nicht gerecht, humanitären Maßstäben und Integrationsbemühungen gleich gar nicht. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Egal wie sie genannt wird – Es ist Haft ohne eine Straftat
Umfassendes Gesetz zur Regelung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam geht in den Landtag Das Kabinett hat heute das Gesetz zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft beschlossen. Sachsen finanziert damit erneut und wissentlich Grundrechtseinschränkungen.
Gemeinsame PM: Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik
Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
PM: Gewaltige Schritte zurück in der Unterbringungspraxis
Wohnungsreduzierung und Umverlegung von Menschen konterkariert Integration Gemeinsame Pressemitteilung der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz – Osterzgebirge e.V. und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Aus immer mehr Kommunen häufen sich Stimmen, die berichten, dass geflüchtete Menschen aus ihren Wohnungen umverlegt werden. Ihr erst neugewonnenes Umfeld haben sie damit verloren. Drastisch wird es, wenn sie sich erneut in einer Gemeinschaftsunterkunft wiederfinden. Eine dubiose Rolle spielt Dresden – einerseits fordert die Stadt die Wohnsitzauflage, andererseits reduziert auch sie dezentrale Unterbringungskapazitäten.
PM: Ein winziger Schritt nach vorn in Mittelsachsen
Notunterkunft in Rossau wird geschlossen Das Rossauer kommunale Erstverteilungszentrum, vom Landkreis auch als Notunterkunft bezeichnet, wird geschlossen. Dort untergebrachte Geflüchtete hatten die Unterbringungssituation im Juli vergangenen Jahres kritisiert. Der Sächsische Flüchtlingsrat warf dem Landkreis Mittelsachsen vor, Menschen unwürdig unterzurbringen. Prompt folgte ein Hausverbot. Die Idee, kommunal ein zweites Mal „erstzuverteilen“, war in Sachsen einmalig.