Pressemitteilung – Seite 5 – Sächsischer Flüchtlingsrat

PM – Verstärkte Grenzkontrollen gefährden Menschenleben – an und innerhalb der Grenzen!

31. August 2023 administrator Allgemein, Pressemitteilung

Verstärkte Grenzkontrollen führen dazu, dass Menschen alternative Wege suchen, die meist noch unwürdiger und grausamer sind. Kein Mensch flieht freiwillig. Dass verschärfte und brutalisierte Grenzkontrollen nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen, zeigen auch die jüngsten Zahlen aus Italien: Dort kommen derzeit mehr Geflüchtete an als 2015 – und das trotz menschenrechtswidriger und tödlicher Pushbacks unter einer rechtspopulistischen Regierung. Darüber hinaus stellen Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen aufgrund der sogenannten „irregulären“ Migration einen Verstoß gegen EU-Recht dar. Unsere Pressemitteilung zu laufenden Debatten in Sachsen.

PM – Integration und Teilhabe für alle: Das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz muss gleichberechtigte Möglichkeiten für alle Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen.

29. August 2023 administrator Allgemein, Pressemitteilung

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.

PM – Rassistischer Angriff auf Geflüchtete im Wohnheim in Sebnitz: Kein Einzelfall, sondern eine Spiegelung gefährlicher Entwicklungen

26. Juli 2023 administrator Pressemitteilung

In Sebnitz, einer Kreisstadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, hat es am Samstagabend (22. Juli 2023) einen rassistisch-faschistischen Angriff auf ein Wohnheim für Geflüchtete gegeben. Vier Männer, davon zwei maskiert, brachen in das Haus ein und griffen zwei Geflüchtete im Alter von 16 und 18 Jahren an. Osman Oğuz vom Sächsischen Flüchtlingsrat betont, dass der rassistische Angriff in Sebnitz ernst genommen werden muss und fährt fort: „Er ist kein Einzelfall, weil er im Einklang mit rassistischen Vorfällen und gesellschaftlichen Tendenzen steht, die wir insbesondere in einigen Stadtteilen von Großstädten und in ländlichen Regionen Sachsens seit einiger Zeit beobachten.“

PM Minderjähriger wird zum Spielball zwischen Jugendhilfe- und Erstaufnahmeeinrichtung

19. Juli 2023 administrator Pressemitteilung

Amir M. (Name geändert) kam als Minderjähriger unbegleitet im April 2021 aus Afghanistan nach Deutschland. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer -höchst umstrittenen – Altersfeststellung seine Volljährigkeit erklärte, entzog ihm das Jugendamt im Dezember 2022 plötzlich den Platz in seiner Wohngruppe. Aber die Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden nahm ihn nicht auf, da sie weiterhin von seiner Minderjährigkeit ausging. Ohne Unterstützung der Jugendhilfeeinrichtung, wäre er zum damaligen Zeitpunkt obdachlos gewesen.

PM Arbeitszugang nein, Sozialkosten ja! Strenge Handhabe bei Wohnsitzauflage im Freistaat

4. Juli 2023 administrator Pressemitteilung

In den vergangenen Jahren wurde Asylsuchenden in Sachsen wiederholt untersagt, ihren zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen. Dabei waren und sind zahlreiche Antragstellende in Arbeit, leben seit Jahren im Freistaat und könnten ihre Lebenskosten selbst finanzieren. Blockieren die Behörden den Umzug von Menschen, verhindern sie in einigen Fällen die Beschäftigung.