Kategorie: Pressemitteilung

Die Mission Lifeline, wie auch alle anderen Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Leben retten, erfüllen die Aufgabe, der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten nicht oder nur ungenügend nachkommen. Sie retten Menschen aus Seenot – eine Grundfeste des internationalen Rechts. An dieser Grundfeste rüttelt nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass er befürwortet die „Lifeline“ zu beschlagnahmen und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, verkennt den legalen wie legitimen Auftrag, den sich Nichtregierungsorganisationen gegeben haben, die auf dem Mittelmeer retten. Der Bundesinnenminister verkennt diesen Auftrag in vollem Bewusstsein allein aus politischem Kalkül. Er berücksichtigt dabei nicht einmal die Bekundungen mehrerer Bundesländer, Geflüchtete aufzunehmen.

Gemeinsame Erklärung mit dem Ausländerrat Dresden e.V., Gerede e.V. und der Kontaktgruppe Asyl e.V.

Gestern Abend entschied der Sächsische Landtag über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Der Grundsatz „Flucht ist kein Verbrechen“ wird in Sachsen nicht mehr gelten, das haben die Fraktionen von CDU, SPD und AfD beschlossen. Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Für die Dresdner Zivilgesellschaft ergibt sich eine neue Front, die es zu bedienen gilt: rechtliche Beratung und persönlich-emotionale Unterstützung für Schutzsuchende im Gefängnis auf der Hamburger Straße. Am Dienstag traf sich erstmals seit 2014 wieder die Abschiebungshaftkontaktgruppe.

EU-Türkei-Deal, Abkommen mit der libyschen Küstenwache, Kriminalisierung von Rettungs-NGOs – die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben bereits einiges unternommen, um sich abzuschotten. Noch diesen Monat beraten die Staats- und Regierungschefs der EU, wie sie den Kontinent vollends für Flucht- und Migrationsbewegungen in unerreichbare Ferne rücken können. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni laden verschiedene Chemnitzer Organisationen und Initiativen ab 14 Uhr in den Stadthallenpark. Begegnungen schaffen Solidarität, Information und Diskussion verhindern Ignoranz gegenüber diesen Entwicklungen, so die Überzeugung der Veranstalter*innen. – Gemeinsame PM mit AGIUA e.V. / Amnesty International Stadtgruppe Chemnitz / Alternatives Jugendzentrum e.V. / Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz / AWO Kreisverband Chemnitz und Umgebung e.V. / Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Chemnitz / Caritasverband für Chemnitz und Umgebung e.V. / Die LINKE. Stadtverband Chemnitz / Familienverein für Groß und Klein e.V. / Jusos Chemnitz /Lesben- und Schwulenverband Sachsen e.V. / Projekt „Welcome an der TU Chemnitz“ / Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. / UNICEF Hochschulgruppe Chemnitz

Sachsen hielt sich bisher zurück bei Abschiebungen nach Afghanistan. Bedenken gegen Rückführungen in ein Kriegsgebiet wurden bereits vor einem guten Jahr geäußert. Untermauert wurden diese Bedenken durch den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan. Die Bundeskanzlerin wollte die klare Botschaft des Berichts nicht verstehen – doch Abschiebungen liegen in der Hand der Länder. Auch der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) fordert: Abschiebungen nach Afghanistan müssen aufhören. Generell und überhaupt.

Dass die Gewalt in der Hamburger Straße sich zuspitzt, ist nicht verwunderlich. Dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. werden seit knapp zwei Jahren immer wieder Berichte aus der Hamburger Straße angetragen, die erschauern lassen. Eine unabhängige Beschwerdestelle muss nun dem langfristigen Ziel der dezentralen Unterbringung vorausgehen. Denn es sind Sammelunterkünfte, die derlei Auseinandersetzungen geradezu provozieren.

Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnkER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen.