Offizielle Pressemitteilungen
Am 11. September wird die erste Sammelabschiebung aus Sachsen nach Georgien vollzogen. An Bord sind laut Berichterstattung der Freien Presse 59 Menschen aus Sachsen, insgesamt werden 65 Personen abgeschoben. Wie sich jetzt herausstellt wurden auch drei Familien getrennt – eine davon mit Kalkül. Die kalkulierte Trennung einer weiteren Familie konnte mittels Eilantrag verhindert werden.
Die restriktiven Entscheidungen über Ausbildungsduldungen sind weder im Interesse der Geflüchteten noch sind die Arbeitgeber*innen zufrieden. 16 Fälle sind es beim SFR, bei denen nach knapp anderthalb Monaten im neuen Ausbildungsjahr bisher die Ausbildungsduldung verwehrt wird. Bei weiteren rund 30 Geflüchteten steht die Entscheidung noch aus. 110 Fälle von Menschen im Asylverfahren wie in der Duldung mit bisher offenen Ausgang gibt die Industrie- und Handelskammer Leipzig an. Ein Grund: juristische Sachverhalte werden von den Ausländerbehörden nicht sauber getrennt. Dass rechtlich nicht vorgesehene Wege beschritten werden, kann die Folge sein.
Der am 30. August 2018 veröffentlichte Bericht des UNHCR zu Afghanistan lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: die Asylbescheide abgelehnter Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft müssen neu bewertet, alle Abschiebungen in das Kriegsgebiet gestoppt werden. Die finnische Regierung hat einen sofortigen Stopp veranlasst, dem Beispiel muss die Bundesrepublik folgen. Die Entscheidung drängt, denn morgen soll erneut ein Flieger abheben. Wenn er tatsächlich fliegt, gefährden alle beteiligten Bundesländer die dann Abgeschobenen bei vollem Bewusstsein und unter Missachtung des UNHCR.
Der SFR reagiert auf die heutige Regierungserklärung Michael Kretschmers. Die Kritik ist klar: Kretschmer versucht den zum Scheitern verurteilten Spagat, Rassismus und Rechtsradikalismus durch Verständnis einzufangen und sich gleichzeitig gegen ihn zu positionieren. Eine konkrete Strategie im Kampf gegen Rechtsradikalismus bleibt so auf der Strecke. Mehr noch: Kretschmer spricht den Berichten vom Demonstrationsgeschehen die Glaubwürdigkeit ab. Das Mantra seiner Vorgänger bleibt bestehen: es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Pressekonferenz nach den pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz
Kleine Anfrage zeigt, dass „Ankerzentrum“ sich nicht von Erstaufnahme unterscheiden wird / Die Asylpolitik der sächsischen CDU kennt nur eine Richtung und die lautet Repression. Da werden dann auch ohne Nachzudenken die Kampfbegriffe aus einem Bundesinnenministerium übernommen, die jeglicher rechtlicher Substanz entbehren. Von Menschlichkeit oder einer von Vernunft und Verstand geprägten Integrationspolitik gar nicht erst zu reden.
