Kategorie: Pressemitteilung

Die Rückholung der syrischen Familie aus Rumänien währte lang – am Ende wird die Einreise mittels laissez passier möglich sein. Lang mussten sie am eigenen Leib erfahren, dass das Land über ungenügende Aufnahmestrukturen verfügt. „Sollte Sachsen wieder einmal eine Rückholung organisieren müssen, wird sie sicher reibungsloser ablaufen“ meinen PRO ASYL und SFR.

Eine vorläufige Bilanz der beiden Sammelabschiebungen nach Georgien offenbart die gnadenlose Härte, mit der sächsische Behörden inzwischen abschieben. Eingriffe in wesentliche Grundrechte ereigneten sich an beiden Tagen Schlag auf Schlag. Von weiteren Abschiebungen ist auszugehen.

Der Fall einer weiteren rechtswidrigen Abschiebung macht deutlich, dass aus den bisherigen Fehlern wenig gelernt wurde. Ein syrisches Ehepaar mit drei Kindern sollte nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus Sachsen nach Rumänien zurückgeschickt werden, da sie dort – auf dem Papier – subsidiären Schutz erhalten habe. Daraufhin hat das Verwaltungsgericht am 9. Oktober 2018 entschieden, dass Sachsen, welches die Abschiebung letztlich durchgeführt hat, die Familie »unverzüglich« zurückholen muss. Und trotzdem sitzt die Familie weiterhin in Rumänien fest. Auch nach Aufforderung durch den Flüchtlingsrat Sachsen hat das zuständige Landesinnenministerium noch nicht alles in Bewegung gesetzt, um die Familie endlich nach Deutschland zu bringen.

Sich gegen Geflüchtete abschotten, das geschieht nicht nur auf europäischer Ebene mittels aufgerüsteter Frontex-Behörde und Deals mit sogenannten ‚Küstenwachen‘. Das geschieht auch mit juristisch verquer geschriebenen Monstern wie dem Erlass über die ‚Ausstellung einer Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument‘ des sächsischen Innenministeriums. Kürzer ausgedrückt:  es handelt sich hier um den Erlass über die Fantasiepapiere.

Kampagne #NichtMeineLager startet

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, „AnkER-Zentren“ und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.