Pressemitteilung – Seite 42 – Sächsischer Flüchtlingsrat

"Ankerzentrum" Dresden mit Verwaltungsgebäude im Vordergrund

PM: Kinder mehr als sechs Monate im Lager – CDU hintergeht Koalitionspartner

20. Februar 2019 administrator Pressemitteilung, RESQUE forward

Als das Flüchtlingsaufnahmegesetz im Herbst letzten Jahres überarbeitet wurde, da betonte die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration immer wieder, dass Kinder und Jugendliche keine zwei Jahre in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes werden leben müssen. Genau das sah die Reform auch vor: Menschen mit einer unterstellten „Bleibeperspektive“ von bis zu 20 Prozent sollen bis zu 24 Monate anstatt maximal sechs Monate dort bleiben. Ausgenommen sind Minderjährige mit ihren Eltern, sie sollten innerhalb von sechs Monaten auf die Kommunen verteilt werden. Die Staatsministerien für Kultus und Inneres planen derzeit, diese Pläne entgegen der bisherigen Pläne zu umgehen und die Staatsministerin zu hintergehen.

PM: Wo Polizei mehr Möglichkeiten zu rassistischem Handeln gegeben werden… oder: warum der SFR den Aufruf „Polizeigesetz Stoppen“ unterstützt

14. Februar 2019 administrator Pressemitteilung

Es genügt eine kurze Stellungnahme, um zu zeigen: mit dem neuen Polizeigesetz wird die Kriminalisierung, Prekarisierung und Isolation von Geflüchteten, Migrant*innen und/ oder People of Color noch stärker vorangetrieben, als das bereits heute schon der Fall ist.

PM: Gescheiterte Familientrennung – Sachsen kennt auch in 2019 keine Gnade

5. Februar 2019 administrator Pressemitteilung

Dass menschenverachtendes Handeln bereits heute Realität ist, ganz ohne eine rechtsradikale Partei in einem Ministerium, das zeigt auch der Januar 2019. Während im Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt ein Vater die Nahrung verweigert, um gegen seine Inhaftnahme im Dresdner Abschiebeknast zu protestieren, entgeht eine Familie aus Leipzig nur knapp dem Trauma der Trennung. Für Stunden schweben sie in Ungewissheit, dann wird Vater und Sohn in München mitgeteilt: sie können zurück zu ihrer schwangeren Frau und Mutter. Die sächsischen Behörden – wollten abschieben. Solche Geschichten würden nicht an die Öffentlichkeit kommen, wenn es nicht nach wie vor Leute gebe, die erkennen, wann Unrecht geschieht.

PM: 100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019

4. Februar 2019 administrator Pressemitteilung

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit.

PM: Licht am Horizont – Sozialgerichte erleichtern Arbeitszugang für Geflüchtete im Asylverfahren

30. Januar 2019 administrator Pressemitteilung, RESQUE forward

Was Politik nicht vermag, das lösen nicht selten die Gerichte. Eine positive Wendung nimmt die Rechtsprechung zur Frage, ob Menschen im Asylverfahren, die bereits eine Ausbildung begonnen haben, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) erhalten. Das Sozialgericht Leipzig hat im Dezember letzten Jahres einem Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft die Beihilfe zugesprochen. Auch das Landessozialgericht in Schleswig-Holstein hat in einem ähnlichen Fall diese Entscheidung getroffen.

PM: Unterricht in der Unterkunft – Kultusministerium legt sich fest

23. Januar 2019 administrator Pressemitteilung, RESQUE forward

Im September legten verschiedene Organisationen der Landesregierung eine Stellungnahme zum Schulunterricht in Erstaufnahmeeinrichtungen vor. Das Fazit der juristischen Stellungnahme: das Curriculum des Kultusministeriums sei „rechtlich fragwürdig.“ Eine Antwort liegt nun vor. Die vorgebrachten Kritikpunkte bleiben unberücksichtigt. Eine Petition von GEW Sachsen und SFR e.V. stellt derweil das Selbstverständliche fest: das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme! Um Unterschriften wird geworben.