Offizielle Pressemitteilungen
Kürzungen von Sozialleistungen, mehr und leichtere Abschiebungen, dichtere Grenzen und offener Rassismus, begleitet von kulturalisierten Scheinargumenten… Das Ziel, „illegale Migration“ einzudämmen und die EU gegen Geflüchtete abzuschotten, führt zu immer autoritäreren Maßnahmen und Diskursen. Die Geflüchteten sind immer mehr Entrechtungen und Anfeindungen ausgesetzt – auch durch Regierungsakteur*innen.
Beim Abschiebeversuch des volljährigen Mazyar A. am 27. November in den Irak, trifft die Polizei auch dessen restliche Familienmitglieder in der Wohnung an. Trotz beidseitiger Irritation beharrten die Beamten auf der Rechtmäßigkeit des Vorgangs und bringen den Heranwachsenden zum Flughafen in Berlin. Der Vollzug der Abschiebung wird im letzten Moment verhindert, nun soll Mazyar A. in Abschiebehaft und anschließend abgeschoben werden.
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszuspreche sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuwenden.
Obwohl die minderjährige Dhespina I. an der unheilbaren Krankheit Mukoviszidose leidet und auf konstante medizinische Versorgung angewiesen ist, wurde sie und ihre Familie am 15. September aus Mittelsachsen nach Albanien abgeschoben. Nach Ankunft in Albanien wurden der schwerkranken Jugendlichen ihre lebensrettenden Medikamente abgenommen, sodass sich ihr gesundheitlicher Zustand bereits jetzt verschlechtert hat. Der sächsische Flüchtlingsrat und der Mukoviszidose e.V. Bundesverband appellieren an die zuständigen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der 16-Jährigen zu retten.
Obwohl die minderjährige Dhespina I. an der unheilbaren Krankheit Mukoviszidose leidet und auf konstante medizinische Versorgung angewiesen ist, wurde sie und ihre Familie am 15. September aus Mittelsachsen nach Albanien abgeschoben. Nach Ankunft in Albanien wurden der schwerkranken Jugendlichen ihre lebensrettenden Medikamente abgenommen, sodass sich ihr gesundheitlicher Zustand bereits jetzt verschlechtert hat. Der sächsische Flüchtlingsrat und der Mukoviszidose e.V. Bundesverband appellieren an die zuständigen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der 16-Jährigen zu retten.
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen!
