Kategorie: Pressemitteilung

Weltweit sind über 70 Millionen Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen, dass ist die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg, Tendenz jährlich steigend. Während in dieser Woche die #YACHTFLEET der Mission Lifeline auf dem Mittelmeer demonstrieren wird, werden auf dem Land anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ebenso Veranstaltungen stattfinden. In Chemnitz laden Organisationen zum Programm auf dem Neumarkt, in Leipzig und Dresden wird zur Diskussion geladen. Unterdessen soll heute ab Leipzig/ Halle ein Flieger in Richtung Kabul abheben.

Die Abschiebung nach Afghanistan vom 24. April hat Fragen aufgeworfen. Aus Sachsen wurden zwei Personen abgeschoben, einer verletzte sich selbst, eine andere Person wurde auf dem Weg zur Arbeit abgepasst. Das Staatsministerium des Inneren hat nun geantwortet. Fahrlässigkeit aber auch kühl kalkulierte Härte sprechen aus den Sätzen.

„Was 1993 als sogenannter Asylkompromiss bezeichnet wurde und mit einer Grundgesetzänderung einherkommen musste, das ist 25 Jahre später eine schleichende Wende hin zu einem noch autoritäreren Asylrecht.“ kommentiert Mark Gärtner vom SFR die heutige Entscheidung des Bundestags, dem Hau-Ab-Gesetz zuzustimmen.

Eine Achtjährige leidet an Streptokokkenangina und 41 Grad Celsius Fieber, sie ist ansteckend. Den sächsischen Behörden ist das bekannt, sie wollen sie und ihre Familie trotzdem mittels Urlaubsflieger gen Italien abschieben. Die Antworten verschiedener Behörden wie des Staatsministerium des Inneren zusammengefasst: Dienst nach Vorschrift, selbstständiges Denken Fehlanzeige, widersprüchliche Antworten, Ausreden und Verschleierungen.

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird, zu stoppen und das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht mitzutragen.

Im Landkreis Bautzen sollen ein Dreijähriger und eine Einjährige von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Sie werden für angebliches Fehlverhalten der Eltern verantwortlich gemacht. Einen Antrag, die Entscheidung zu überprüfen, lehnt die Ausländerbehörde ab. Als menschenunwürdig und kindeswohlgefährdend beurteilt das der SFR und beruft sich auf Rechtssprechung des Bundessozialgerichts. Zwei Wochen hat die Behörde Zeit, ihren Fehler zu korrigieren, dann wird das Gericht bemüht.