Kategorie: Pressemitteilung

Gemeinsame PM der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge und des SFR: Am Montag wird eine Familie im Osterzgebirge getrennt. Sie flohen als Rom*nja aus Kaliningrad, nun ist die schwangere Mutter zweier Söhne in Moskau und kann sich das Geld für die Reise in die russische Enklave nicht leisten. Der Vater flehte darum, mitgenommen zu werden – doch das wäre rechtswidrig gewesen. In der folgenden Nacht von Dienstag auf Mittwoch kann sich in Leipzig ein Vater nicht von seinem Sohn verabschieden. Der Sohn ist jetzt in Spanien und weiß nicht, wann er wieder mit seiner Familie zusammenleben wird. Sachsens Polizei und Abschiebebehörden haben diese Woche bereits ihr hässlichstes Gesicht gezeigt.

Kindern und Jugendlichen in Bautzen drohen weiterhin Leistungskürzungen. Fernab von Bundesgerichtssprechung wird fleißig gestrichen – wider der Empfehlungen der Fachaufsicht, entgegen einer ausstehenden Mitteilung der Staatsminister*innen für Soziales wie Gleichstellung und Integration. Die Behörde ermächtigt sich selbst.

Vorgestern Morgen wurde die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, in Lampedusa verhaftet. Sie hat Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Dresdner Initiativen rufen den Oberbürgermeister auf, die Stadt zum sicheren Hafen zu erklären. Sie erklären weiterhin, dass der Kriminalisierung von Seenotretter*innen ein Ende bereitet werden muss.

In einem gemeinsamen Appell wenden sich zwölf Vereine und Initiativen, alle in der Beratung Geflüchteter tätig, an die Landesregierung und insbesondere an die sächsische SPD, den Entwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesrat zu stoppen.

Geflüchtete in Sachsen sind nicht ausreichend geschützt und werden immer wieder Opfer von Gewalt unterschiedlicher Art. Die kürzlich von der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden des Christopher Street Day Dresden e.V. (CSD Dresden e.V.), Ronald Zenker, hinsichtlich sexualisierter Gewalt durch Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen veranlassen Vereine und Initiativen, erneut Stellung zu beziehen und ihre Forderungen darzulegen.

Nachtrag vom 21.06., 17.20 Uhr: Das Büro der Integrationsministerin teilte heute mit, dass CSD-Vorstand Ronald Zenker seine Beurlaubung einreichte & die Ministerin entsprechend informierte. Petra Köpping wie wir betonen: der Schritt ist kein Schuldeingeständnis. Er dient der sicheren Weiterführung Landeskoordinierungsstelle für queere Geflüchtete.

Während die Vorbereitungen für den heutigen Weltflüchtlingstag in Chemnitz, Dresden und Leipzig laufen, dreht sich die Abschiebemaschinerie weiter. In aller unsäglichen Erbarmungslosigkeit. Selbst den vorsichtig formulierten Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats will ein sächsisches Staatsministerium des Inneren nicht ernst nehmen. Rechtsschutz gilt – aber nicht für Geflüchtete. Mehr als 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Aber die Bundesrepublik sucht keine Antwort auf diese Herausforderung. Stattdesssen befeuert sie mit Renitenz und im Einklang mit Regierungen wie der in Sachsen selbst gegenüber dem Anti-Folter-Komitee die „nationale Kraftanstrengung“ namens Abschiebung.