Kategorie: Pressemitteilung

Wie durch ein Brennglas hat sich bei den September-Abschiebungen nach Georgien gezeigt, zu was sächsische Behörden imstande sind. Jeder einzelne Fall verdient umfassende Aufmerksamkeit und Berichterstattung, zu leisten ist das nicht. Vier Kleine Anfragen wurden nun im Landtag beantwortet. Sie geben nur ein rudimentäres Bild von dem wieder, was am 10. und 12. September geschehen ist. Vor allem offenbaren sie, wie sich eine Behörde, die Abschiebungen zu verantworten hat, winden muss, um das Gesicht nicht zu verlieren.

2019 – wir wissen nicht, wie auf dieses Jahr zurückgeschaut werden wird. Für uns war es jedenfalls wahnsinnig intensiv. Es war ein Kampf. Ein Kampf dafür, die größte Demo Sachsens seit 1989 mit vielen tausend anderen Menschen auf die Beine zu stellen. Ein Kampf für Solidarität und Freiheit und selbstverständlich um Bleiberechte. „Dies ist ein Versuch“ – unser drittes Querfeld erzählt davon.

Zwei Vertreter*innen des Bon Courage e.V. waren heute anlässlich ihrer Nominierung für den Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin in Berlin. Der Verein freut sich über die Anerkennung seiner Arbeit. Verwirrung besteht dennoch, ist es doch ein und dieselbe Regierung, die nach Afghanistan abschiebt und Hau-Ab-Gesetze initiiert, gleichzeitig aber mit einem solchen Preis eine aktive Zivilgesellschaft würdigen will. Sandra und Carolin Münch haben heute stellvertretend für den Verein Briefe von geflüchteten Menschen an das Kanzleramt übergeben, die offenbaren, was die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre geschaffen haben – immer prekärere Lebenssituationen. Der Verein versteht seine Nominierung als Aufforderung an die Bundesregierung, endlich für eine humane und liberale Asylpolitik zu sorgen.

Wer unterrichtet die Kinder und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen? Eine Antwort des Staatsministeriums des Inneren bestätigt, was Geflüchtete bereits SFR-Berater*innen erzählt haben. Über Bande gespielt gibt das Innenministerium zu: von Schule kann keine Rede sein. EU-Recht wird damit unterlaufen.

Im Kriegsland Afghanistan landet diesen Morgen ein Flieger mit Menschen, die in Deutschland um Schutz suchten. Ihnen droht, was die Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann in einem jüngst veröffentlichten Bericht beschrieb: Stigma, unmögliche Existenzgründung, Gewalt. Mindestens eine Person aus Sachsen ist betroffen. Er wurde direkt am Arbeitsplatz abgeholt.