Offizielle Pressemitteilungen
Die Organisator*innen der heutigen Demonstration haben den SFR gebeten, diese Pressemitteilung weiterzuleiten. Dieser Bitte kommen wir gern nach. Der SFR ist Teil des Bündnisses, welches den Aufruf unterzeichnet hat:
Angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu einer Demonstration am heutigen Mittwoch, 4. März in Dresden auf.
Weitreichende Versprechungen hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in ihrem Vertrag gemacht, auch, wenn es um die Gesundheitsversorgung Geflüchteter geht. In einer Antwort des Staatsministeriums für Soziales auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/17005) aus der letzten Legislatur lassen sich Schlüsse ziehen, wo konkret angesetzt werden kann.
In einer Pressemitteilung zu dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau spricht der sächsische Staatsminister des Inneren von Einzeltäter*innen, die „über einen langen Zeitraum unauffällig bleiben und sich im Verborgenen radikalisieren.“ Der SFR wendet sich gegen diese Rhetorik!
Am Dienstag kam es offenbar zu einer Sammelabschiebung nach Georgien. Im Laufe des Tages erreichten den SFR Meldungen über abgeschobene Familien. Schon am Montag versuchten Behörden, eine Familie aus dem Landkreis Bautzen zu trennen. Das sollte eigentlich nicht mehr passieren. Am Mittwoch hob ein Flieger nach Afghanistan ab.
Das sogenannte „Migrationspaket“ aus dem Jahr 2019 enthält einige unsinnige Regelungen. Einige davon sind möglicherweise gar verfassungswidrig. Zu dieser Auffassung kommen immer mehr Sozialgerichte, auch in Sachsen. Aktuell geltendes Recht sagt – wer in einer Sammelunterkunft lebt, befindet sich in einer „Schicksalsgemeinschaft“ und hat deswegen einen geringeren Leistungsanspruch. Zwei Entscheidungen aus Sachsen stellen gar eine Verfassungswidrigkeit der Regelung in Aussicht.
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen zur Teilnahme am Aktionstag »#WirHabenPlatz« am 8. Februar auf und fordern die Bundesländer auf, Flüchtlingskinder und Familienangehörige aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen
