Lange angekündigt im Koalitionsvertrag, nun sind sie da: das Sächsische Innenministerium (SMI) hat im Dezember Anwendungshinweise zu einer bestimmten Duldungsform – der Aubsildungsduldung – veröffentlicht. Außerdem konkretisierte das SMI Mitwirkungspflichten, die insbesondere die Passbeschaffung von Menschen im Asyl- und Aufenthaltsverfahren betreffen. Der Sächsische Flüchtlingsrat sieht weiterhin viel Luft nach oben.
Kategorie: Pressemitteilung
Offizielle Pressemitteilungen
PM: Sie „kooperierte nicht“ – Innenministerium sieht keinen Fehler
Nach der versuchten Abschiebung einer Minderjährigen aus einer Jugendilfeeinrichtung am 10. November schiebt das Innenministerium alle Verantwortung von sich. Nach dessen Ansicht hätten die Mitarbeiter*innen der Einrichtung den Job der Behörden übernehmen sollen. Die mögliche Missachtung eines Beschlusses der Stadt Dresden hat ein Nachspiel. Und: wenigstens eine Person bewies in der Nacht Haltung.
PM: Abschiebung mindestens einer Person aus Sachsen nach Afghanistan
Die Hoffnung, dass die Abschiebung wenigstens in Sachsen noch abgesagt wird, war gestern, am Nachmittag, bereits dahin. Bon Courage e.V. und SFR erreichte die Nachricht, dass ein Mensch aus der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen abgeholt wurde.
PM: Abschiebung vom Risikogebiet zum Kriegs- und Risikogebiet – Afghanistan-Abschiebung abseits des Abstands
Komplett abseits des Infektionsgeschehens in Deutschland wie in Afghanistan soll heute ein Flug von Leipzig/ Halle nach Kabul abheben. Der SFR fordert die sofortige Intervention, notfalls von sächsischer Seite. Die Abschiebung kann noch heute gestoppt werden.
PM: Nächtliche Schikane in Dresdner Lager
In den Dresdner Lagern kommt es regelmäßig zu Zimmerdurchsuchungen, Schikane und Polizeieinsätzen. Die Heimbetreiber*innen begründen die Handlungen mit der Hausordnung der Aufnahmeeinrichtungen. Ob diese angemessen das Recht auf Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung berücksichtigt, ist fraglich. Ein Bewohner schildert eine Extremerfahrung.
Gemeinsame PM des Bon Courage e.V.,Help e.V., SFR e.V.: Keine Abschiebungen in den Folterstaat Syrien!
Wöller pocht bei der anstehenden Innenministerkonferenz auf das Aussetzen des Abschiebeverbots nach Syrien. Sächsische Menschenrechtsorganisationen stellen klar: das Rechtsstaatgebot verbietet Abschiebungen in einen Folterstaat.