Gestern Abend (09.02.) startete eine Sammelabschiebung von München nach Kabul. Darunter war mindestens eine Person aus Sachsen, zuvor inhaftiert in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen. Suchterkrankung, die prekäre Lage in Afghanistan selbst und ein fehlendes familiäres Netz hielten das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) und das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig nicht für hinreichende Gründe, um die Abschiebung auszusetzen.
Kategorie: Pressemitteilung
Offizielle Pressemitteilungen
Gemeinsame PM: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!
96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan.
PM: Nach COVID-19-Ausbruch – Bautzen verkennt Realitäten der Asylpolitik
Das Landratsamt Bautzen wäscht seine Hände in Unschuld und macht es damit nur noch schlimmer. Denn die Aussagen gehen teils an der Realität vorbei, teils sind sie schlicht falsch, teils rassistisch.
PM: Keine Seife, keine dezentrale Unterbringung: Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft in Kamenz
In Kamenz ist das eingetreten, wovor die Flüchtlingsräte und Pro Asyl lange warnten: ein Corona-Ausbruch, wie er sich in einer Massenunterkunft kaum verhindern lässt. Nach Angaben des Landratsamts Bautzen haben sich 23 Personen mit dem Coronavirus infiziert, 60 weitere Personen wurden als direkte Kontaktpersonen ebenfalls in Quarantäne gesetzt. Es sind die Konsequenzen behördlicher Versäumnisse.
PM: Abschiebung in die Hochinzidenzgebiete Albanien und Kosovo – trotz Krankheit, Pandemie und Winter
Am Montagabend gegen 18 Uhr griff die Polizei für eine Abschiebung auf eine sechsköpfige Familie in Pirna zu, wie die betreuende Anwältin berichtet. Nach Angaben der Landesdirektion wurden aus Sachsen insgesamt sieben Personen nach Albanien und zehn Personen in den Kosovo abgeschoben, darunter zwei Familien. Der Abflug erfolgte am Dienstagmorgen von Frankfurt am Main. Das Robert-Koch-Institut stuft beide Länder nicht nur als Risikogebiete, sondern sogar als Hochinzidenzgebiete ein.
PM: <15 km Bewegungsradius: Abschiebungen in Krisen- und Risikogebiete trotzdem auf Tagesordnung
Während in den Hotspots Deutschlands eine nächtliche Ausgangssperre sowie ein Bewegungsradius von 15 Kilometer gelten, schiebt die sächsische Landesregierung weiterhin in Kriegs- und Risikogebiete ab, darunter Tunesien, Afghanistan und Irak – wobei letztere zum Glück kurzfristig abgebrochen wurde. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert das scharf und fordert, Abschiebungen in Zeiten einer globalen Gesundheitskrise auszusetzen.