Kategorie: Pressemitteilung

Zukunftsorientierte Aufnahme auch in Sachsen – Wohnungs- statt Unterbringungspolitik!
Am 29. Juli 2021 wurde auf Initiative der Diakonie Deutschland, dem Deutschen Caritasverband, dem Paritätischen Gesamtverband, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband und PRO ASYL der Aufruf: „Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen“  veröffentlicht. Der Aufruf fordert die Abschaffung von „AnkER-Zentren“ und ähnlich konzipierten Einrichtungen und listet konkrete Maßnahmen auf, die ein Ankommen in Sicherheit und Würde ermöglichen.

Laut unseren Informationen findet heute erneut die nächste Sammelabschiebung nach Georgien vom Flughafen Leipzig/Halle aus statt. Bereits in der Nacht vom 10. Juni 2021 wurden 50 Menschen nach Georgien abgeschoben. Mit dabei waren Familien aus Pirna, Radebeul, Meißen und Dresden. Diese Abschiebungen sind traumatisierend für die Betroffenen, deshalb fordern wir eine Abkehr von der sächsischen Abschiebepraxis.

Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.

Wir fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht weiter ignorieren.

Diese Abschiebung setzt neue Maßstäbe in Sachen Skrupellosigkeit. Trotz gemeinsamen Einsatzes von Änwält*innen, Unterstützer*innen, Härtefallkommission und Flüchtlingsrat, konnte sie nicht verhindert werden.