Offizielle Pressemitteilungen
Immer mehr Menschen versuchen über Belarus in die EU zu gelangen. Einige hundert sind nun bereits in Sachsen angekommen. Sie berichten davon, dass Kräfte des polnischen Grenzschutzes Gewalt gegen Flüchtende einsetzen, illegale Pushbacks betreiben und Menschen nachts erfrieren. Bei der Unterbringung der Schutzsuchenden geraten erste Lager in Sachsen an Kapazitätsgrenzen.
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz positioniert sich der SFR e.V. im Sinne der Schutzsuchenden in Sachsen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen in Sachsen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, möglich sein und durch gesetzliche Strukturen gestärkt werden.
Nach der Abschiebung aus Pirna im März 2020 verschlechtert sich der Gesundheitszustand von Asghar G. in Afghanistan. Seine in Deutschland lebende Mutter reist im Juli diesen Jahres zu ihrem Sohn, um ihn nach einer Operation zu pflegen. Dann übernehmen die Taliban die Kontrolle im Land. Asghar G. wird von den Taliban entführt und misshandelt.
Der Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen, wir befürchten eine Neuauflage.
Vor zwei Wochen, am 26. August 2021, ist die deutsche Evakuierungsaktion aus Afghanistan nach der Machtergreifung der Taliban eingestellt worden. Viele gefährdete Menschen sitzen aber mit ihren Familien immer noch in Afghanistan fest: Mitarbeitende deutscher Organisationen, Frauenrechtsverteidiger*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen oder Regierungsangestellte, die für einen demokratischen Staat und eine unabhängige Justiz eingetreten sind.
Sächsische Organisationen und Verbände fordern die Staatsregierung in einem Offenen Brief auf, sich beim Bund für ein Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende einzusetzen. Zudem soll der Freistaat seine Kapazitäten nutzen, um möglichst vielen Personen Schutz zu bieten.
