Offizielle Pressemitteilungen
Am 11. Januar 2022 plant Herr O. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz einen Folgeantrag auf Asyl zu stellen. Obwohl er dazu das Recht besitzt, wird er vor Ort verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt nach Zwickau überführt. Ein bislang einmaliger Vorgang in Sachsen. Rechtsanwalt Köhler kritisiert das Vorgehen insgesamt, zumal sein Mandant keine Möglichkeit hatte, ihn zu kontaktieren.
Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass sie auch mit dem Status des „vorübergehenden Schutzes“ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die geringer ausfallen als die reguläre Sozialhilfe. Auf der Ministerpräsident*innenkonferenz soll nun diskutiert werden, die ukrainischen Geflüchteten schneller in die normale Sozialhilfe einzugliedern.
Über 10 Millionen Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine, über 200.000 sind bereits in Deutschland angekommen. Es sind historische Aufgaben, die jetzt bei der Hilfe für Schutzsuchende bewältigt werden müssen. Dabei gilt es Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und Menschen, die traumatisches erlebten, möglichst schnell einen dauerhaften Aufenthalt zu sichern. Allen Geflüchteten in Sachsen sollte schnell medizinische Versorgung und Unterbringung ermöglicht werden. Dafür existieren Optionen, um ohnehin überforderte Behörden zu entlasten.
Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. Insbesondere der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt mehrere Millionen Menschen zur Flucht. Jetzt wäre die Zeit, Aufnahmebedingungen aller Geflüchteten zu verbessern.
Von den Herkunftsländern, über die Fluchtwege bis zur Ankunft in den Aufnahmestaaten sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Das Bündnis ‚Feminist Asylum‘ hat deshalb eine europaweite Petition gestartet. Das Ziel: die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen und Frauen, Mädchen und LGBTQA+ Personen auf der Flucht konsequent schützen!
Am 03. März 2022 hat der Europäische Rat beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine EU-weit vorübergehenden Schutz erhalten sollen. Eine Grauzone existiert jedoch für Personen mit vorübergehendem Aufenthalt in der Ukraine. Dazu zählen auch Menschen mit einem Studien- oder Arbeitsvisum. Salma N., eine Studierende aus Charkiw marokkanischer Staatsangehörigkeit schildert ihre Flucht vor den Bomben und fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu schaffen.
