Pressemitteilung: Abschiebung von Robert A. in letzter Minute vorläufig gestoppt

Robert A. (31 Jahre) wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag aus der Abschiebungshaftanstalt in Dresden von der Polizei abgeholt und zum Flughafen in Frankfurt am Main gebracht. Von dort sollte er heute am frühen Mittag mit einem Charterflug in ein Land abgeschoben werden, in dem er noch nie war und dessen Sprache er nicht spricht. Ein breites Bündnis setzt sich seit Freitag dafür ein, dass der Chemnitzer bleiben darf. Vorerst mit Erfolg: Kurz vorher wurde die Abschiebung von Robert A. nun unterbrochen. In letzter Minute lenkte das Sächsiche Innenministerium ein. Innenmister Schuster erklärt, die Rückführung von Robert A. „zu unterbrechen“, die Behörden sollten den Fall erneut prüfen.

PM Bezahlkarten: Erste Beschwerden zu diskriminierender Praxis

Die seit April 2024 schrittweise von sächsischen Landkreisen eingeführte Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren sollte auch Behörden entlasten – nun melden einige Regionen das Gegenteil. In der Theorie zur Eindämmung angeblicher „Pull-Faktoren“ eingeführt, kontrolliert und diskriminiert sie Betroffene in der Praxis. So stoßen die Karten auf erhebliche Kritik von Rechtsanwält*innen, NGOs, Migrationsforschung und Geflüchteten selbst.

Weltflüchtlingstag: Unabhängig und kritisch bleiben durch Kampagne „100plusX“

Heute ist Weltflüchtlingstag. Während weltweit immer mehr Menschen fliehen – inzwischen über 120 Millionen – nimmt die Feindlichkeit ihnen gegenüber zu. Der Rechtsruck in Sachsen bedroht auch die Arbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates. Deshalb startet der Verein heute die Kampagne „100plusX“, die von Prominenten wie Nina Kummer, Kai Schumann oder Hami Nguyen unterstützt wird. Ziel ist es, Dauerspender*innen zu gewinnen, die dem Verein eine unabhängige Finanzierung ermöglichen.

1500 Kindern und Jugendlichen in Sachsen ohne Schulplatz: Bündnis sieht dringenden Handlungsbedarf in sächsischer Bildungspolitik

Im April waren laut Landesamt für Schule und Bildung 1.507 Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte ohne Schulplatz im Freistaat. Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ fordert den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den Kultusminister Christian Piwarz in einem Offenen Brief zur Umsetzung des Grundrechts auf Bildung für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in Sachsen auf.

PM Positionspapier vor den Landtagswahlen: Sächsischer Flüchtlingsrat fordert dringende Reformen für Teilhabe von Geflüchteten

Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Unser Positionspapier will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es besteht enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.