In den frühen Morgenstunden wurden heute Fenster des Spreehotels in Bautzen, welches bald bis zu 200 Geflüchtete beherbergen sollte, eingeschlagen und anschließend ein schwerer Brand gelegt. Glücklicherweise wurde keine Person verletzt. Das Landeskriminalamt schätzt Fremdenfeindlichkeit – also Rassismus – als Tatmotiv. Bereits vergangenen Freitag wurden in Hoyerswerda vier geflüchtete Ukrainerinnen angegriffen.
Mit anderen sächsischen Organisationen der Zivilgesellschaft engagieren wir uns in den letzten Jahren, dass allen Geflüchteten ein direkter Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht wird. Häufig sind medizinische Behandlungen für Asylbewerber*innen davon abhängig, ob ungeschultes Personal diese als notwendig ansieht. Aktuell sind die Sozialämter mit der Ausstellung von Behandlungsscheinen, vor allem durch Anträge von Geflüchteten aus der Ukraine, an ihren Kapazitätsgrenzen.
Zehntausende Menschen, die einen Bezug zu Deutschland haben oder für eine liberale Demokratie eingetreten sind, fürchten um ihr Leben, die Situation in Afghanistan spitzt sich täglich weiter zu. Die versprochene Aufnahme von Verfolgten stockt. Immer noch harren Zehntausende ohne Aufnahmezusage aus oder sitzen in Afghanistan oder Nachbarstaaten fest. Die alte Bundesregierung hat sie kläglich im Stich gelassen. Die Umsetzung der von neuer Regierung versprochenen Ausweitung der Aufnahme ist noch nicht in Sicht.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verspricht neue Bleiberechtsperspektiven für Menschen, die aktuell mit einer Duldung leben. Bis entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet werden bleiben viele geduldete Menschen jedoch akut von Abschiebung bedroht. Um dies zu vermeiden, können die Bundesländer bereits jetzt entsprechende Vorgriffsregelungen erlassen.
PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.
Am 12.11. werden zeitgleich an mehreren Orten Sachsens Kundgebungen stattfinden und Spenden gesammelt für Menschen, die im Sperrgebiet Polens mit dem Nötigsten versorgt werden müssen. Wir sind solidarisch mit den Schutzsuchenden – denn Elendslager an EU-Außengrenzen gibt es bereits genug!
