Der Rechtsstaat ist Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen jedoch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.
Im April waren laut Landesamt für Schule und Bildung 1.507 Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte ohne Schulplatz im Freistaat. Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ fordert den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den Kultusminister Christian Piwarz in einem Offenen Brief zur Umsetzung des Grundrechts auf Bildung für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in Sachsen auf.
Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Unser Positionspapier will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es besteht enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.
Das am 2. Mai 2024 vom sächsischen Landtag beschlossene Integrations- und Teilhabegesetz wollte einen progressiven und inklusiven Ansatz für die Migrationsgesellschaft verfolgen. Leider zementiert es in Teilen Exklusion und Diskriminierung, aber erweitert kaum politische Teilhabe. Ankommen nach der Flucht, bedeutet mehr als die bloße Verwertbarkeit von Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern.
Das Camp am Deutschen Platz in Leipzig, das von der privaten Firma Saxonia Catering betrieben wird und Hunderte von Geflüchteten beherbergt, besteht aus großen Zelten mit Holzböden und provisorischen Zimmern, die durch dünne Holzwände voneinander getrennt sind. Die Zimmer, die mit Etagenbetten für mindestens vier Personen ausgestattet sind, haben keine Türen, sondern Plastikvorhänge. Ein Geflüchteter malte eine Tür auf den Vorhang, aber die Leitung verstand das wohl als Protest und ersetzte den Vorhang sofort durch einen neuen. Die Holzwände der Zimmer reichen nicht bis zum Dach, so dass man nicht nur die Geräusche, sondern auch die Gerüche der Nachbar:innen wahrnimmt. Viele Campbewohner:innen berichten vom gleichen Problem: Es fällt ihnen schwer, ihre Zimmer zu verlassen und nachts zu schlafen, weil sie Angst um ihre Sachen und Angehörigen haben.
Heute ist Newroz – das Frühlingsfest vieler Gesellschaften. Millionen Menschen weltweit feiern heute den Beginn des Frühlings, aber es bedeutet nicht nur die Wiederblüte der Bäume und die Begrüßung der Sonne, die nun tiefer eindringt. Viele Menschen verbinden mit diesem Fest den Aufbruch in ein aufblühendes Leben und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen Blogbeitrag mit einer Zwischenbilanz in unserem Bereich. Der Beitrag wurde ursprünglich als Redebeitrag für die Demonstration des Bündnisses Sachsen Muss Aufnehmen am 21. März 2024 in Dresden geschrieben und dort verlesen. Wir wünschen allen unseren Freund*innen ein frohes Newroz, einen fröhlichen Frühling.
