Neuigkeiten, Aktuelle Informationen
Von Hamburg aus findet heute eine Abschiebung nach Albanien und in den Kosovo statt. Eine erneute Sammelabschiebung nach Pakistan ist von München aus geplant, darunter sind auch Betroffene aus Sachsen. So wurden bspw. zwei Berufstätige aus Torgau und Chemnitz abgeschoben. Angehörige pakistanischer Minderheiten wie bspw. den Ahmadis, droht bei Abschiebung Lebensgefahr.
Am Donnerstag, den 07. April sollen laut No Border Assembly zwei Sammelabschiebungen in die Türkei und nach Armenien stattfinden. Nach Abschiebungen in die Türkei geraten viele Kurd*innen und Gülen-Anhänger*innen direkt in Haft – aus politischen Gründen. Diese gefährden also die Unversehrtheit der Betroffenen und stärken die schleichende Normalisierung des totalitären Erdogan-Regimes. Diese begann mit dem EU-Türkei-Deal im Jahr 2016 und setzt sich in der Erklärung der Türkei zum „Sicheren Herkunftsland“ durch Griechenland in 2021 fort.
Für Morgen sind zwei Sammelabschiebungen von Deutschland nach Georgien und Senegal geplant. Erst am Montag, den 21. März wurden Menschen nach Kamerun abgeschoben. Am Freitag soll eine Abschiebung nach Moldawien stattfinden, ein kleines Land, welches gerade selbst mit der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine an Kapazitätsgrenzen gelangt.
Mujibullah Parwani, arbeitete fast sechs Jahre in Afghanistan für die EU-Mission – EUPOL (European Union Police Mission in Afghanistan). Er war Koordinator für das Personal und in den politischen Beziehungen zwischen dem deutschen Generalkonsulat und lokalen Vertreter*innen im Norden Afghanistans aktiv. Als politischer Berater sowie Übersetzer, besaß er Kontakt zur dortigen Politik und Presse. Heute lebt er mit seiner Familie in Chemnitz und will den Menschen in Deutschland ein realistisches Bild über den Zustand Afghanistans geben.
Laut unseren Informationen wird morgen am 08. März erneut eine Sammelabschiebung von Hannover nach Islamabad durchgeführt. Während hierzulande also eine ungebrochene Solidarität mit Menschen aus der Ukraine vorherrscht, werden andere Schutzsuchende weiter abgeschoben. In Pakistan ist nicht nur der Hauptsitz der Taliban, sondern es gibt ein Blasphemiegesetz, dass Lebensgefahr für religiöse Minderheiten bedeutet. Ein Anschlag auf eine schiitische Moschee (mit über 60 Getöteten) in der letzten Woche macht deutlich, wie diese institutionelle Diskriminierung die Radikalisierung im Land befeuert.
Heute soll laut No Border Assembly erneut eine Abschiebung von Berlin in die georgische Hauptstadt Tiflis stattfinden. Darunter könnten sich, wie bei vergangenen Abschiebungen, bereits langjährig hier lebende Menschen befinden. Wir bitten mögliche Betroffene zu informieren. Um Panik zu verhindern, sollten Unterstützer*innen, Anwält*innen und lokale Asylberatungsstellen aufgesucht werden.
