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Laußig, Chemnitz-Einsiedel, Dresden-Sporbitz, Kriebethal, Naunhof oder Bautzen: In immer mehr Orten Sachsens bildet sich Widerstand gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Ökonomische Schwierigkeiten durch die Pandemie, steigende Inflation und rechtsextreme Propaganda der Freien Sachsen bilden erneut gefährlichen Nährboden für Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte im Freistaat. Am 27. Januar laden wir deshalb alle demokratischen Kräfte zum Gegenprotest ein, die sich für ein friedliches Miteinander und Solidarität mit Geflüchteten im Freistaat stark machen.

Laut Informationen von No Border Assembly findet am heutigen Tage um 12 Uhr eine Sammelabschiebung von Hannover nach Tiflis statt. Am morgigen Tag sollen von Karlsruhe aus Menschen nach Serbien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden.

Die Folgen der Flut sind katastrophal, der Ex-Premier wird nach Unruhen angeschossen, Gebiete an Grenze zu Afghanistan bleiben Taliban-Hochburg und die Verfolgung von Minderheiten wird durch die Regierung gestützt. Dennoch soll laut „Deportation Watch“ morgen Abend aus Sachsen erneut eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Die Linksfraktion Sachsen hatte vergangene Woche noch einen temporären Abschiebestopp nach Pakistan gefordert, doch das Innenministerium Sachsen mauert und lehnte den Antrag. Dabei leben nach der Flutkatastrophe weiter Millionen ohne Obdach im Land und auch politisch droht das Land im Chaos zu versinken. Bis August diesen Jahres lebten in Sachsen 1.045 Geduldete aus Pakistan, denen die

Statement von Donia Bouchta, die als Studentin vor dem Krieg in der Ukraine floh: „Wir sind ungefähr 29.000 Menschen bundesweit und haben Monate damit verbracht, uns einzuleben, um Lösungen für unseren Aufenthalt zu finden. Weil wir als Student*innen und Arbeiter*innen aus der Ukraine nicht willkommen sind, hören wir, dass jetzt andere Gesetze für uns „Drittstaatler*innen“ gelten. Sie besagen, dass Menschen, die keine Fiktionsbescheinigung haben und die noch nicht registriert sind, plötzlich illegal in Deutschland sind. Wir könnten sogar abgeschoben werden.“