Trotz Machtkampf, Taliban und Verfolgung von Minderheiten: Morgige Abschiebung von Sachsen nach Pakistan

Laut Informationen von Deportation Alarm findet morgen, den 13. Juni eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Islamabad statt. Befinden sich unter den Betroffenen Angehörige von religiösen Minderheiten oder der politischen Opposition sind diese automatisch gefährdet. Diese werden ebenso wie queere Menschen institutionell diskriminiert. Darüber hinaus verübt ein Taliban-Ableger vermehrt Anschläge im Grenzbereich zu Afghanistan. Noch fragiler ist die politische Lage im Land durch einen Machtkampf zwischen dem ehemaligen Premier Imran Khan und Militär.

Abschiebeversuch von schwangerer Frau nach Venezuela – Partner und Vater des Kindes ist EU-Bürger

Am Abend des 31. Mai gab es erneut einen brutalen Abschiebeversuch einer venezuelanischen Frau aus Chemnitz, die sich bereits im fünften Monat ihrer Schwangerschaft befindet. Während der Abschiebung musste die Frau ins Krankenhaus eingeliefert werden, doch nach der Behandlung setzte die Polizei diese fort. Erst heute früh am Flughafen in Frankfurt wird die Abschiebung, aufgrund einer fehlenden Covid-Impfung der Betroffenen, abgebrochen. Ihr Lebenspartner und Vater des Kindes ist italienischer Staatsbürger.

Appell an die Bundesregierung zu GEAS: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes!

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.

Armut und Migration wegen einer goldenen Ressource: Venezuela

Viele rohstoffreiche Staaten leiden unter politischer Instabilität, die die Bevölkerungen zur Migration zwingt. Nigeria, Irak, Mali, Libyen und Kongo sind nur einige von vielen Ländern, die Diktatur, Armut, Korruption, Hyperinflation und  sozioökonomische wie politische Krisen erlebt haben und erleben. Die Situation in Venezuela ist ein typisches Beispiel für Armut und Abwanderung – nicht trotz, sondern aufgrund von Bodenschätzen. 

Newsletter 03/23: Aktuelle Zahlen zu Asyl | Abschiebung Russischer Dissident | Rekord-Schutzquote in 2022 | LSVD bilanziert Reform

Aktuelle Zahlen zu Asyl und Flucht in Sachsen Auch im Jahr 2022 zeigen die Daten, dass die Situation für Asylsuchende in Sachsen in vielen Bereichen stagniert oder sich sogar verschlechtert. Im Bereich der Unterbringung wird deutlich, dass die Tendenz zur dezentralen Unterbringung weiter abnimmt. Den deutlichsten Rückgang verzeichnet Dresden: hier sank die Quote innerhalb eines Jahres von 84,2 Prozent auf 73,67 Prozent. In Nordsachsen sank sie gar um 15 Punkte auf 55,9 Prozent. Lediglich die Stadt Leipzig und die Landkreise Görlitz und Leipzig konnten ihre Unterbringungsquote erhöhen. Bautzen bleibt hier weiter Schlusslicht – nur 21,6 Prozent der Menschen sind dort