Neuigkeiten, Aktuelle Informationen
Heute ist Weltflüchtlingstag. Während weltweit immer mehr Menschen fliehen – inzwischen über 120 Millionen – nimmt die Feindlichkeit ihnen gegenüber zu. Der Rechtsruck in Sachsen bedroht auch die Arbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates. Deshalb startet der Verein heute die Kampagne „100plusX“, die von Prominenten wie Nina Kummer, Kai Schumann oder Hami Nguyen unterstützt wird. Ziel ist es, Dauerspender*innen zu gewinnen, die dem Verein eine unabhängige Finanzierung ermöglichen.
Trotz staatlicher Verfolgung von religiösen Minderheiten soll heute eine Ahmadiyya-Angehörige von Sachsen aus abgeschoben werden. Der 46-jährigen Samina K. droht bei Rückkehr ernsthafte Gefahr, da Übergriffe auf Ahmadis im Land zunehmen. Sie wurde aus dem Abschiebegefängnis in Ingelheim heute zur Sammelabschiebung vom Leipziger Flughafen überführt.
Abdelnasir A., der aus Syrien floh und heute in Leipzig lebt, hat am Donnerstag einen Hungerstreik begonnen, um auf seine verzweifelte Situation aufmerksam zu machen. Seit zwei Jahren lebt der 35-Jährige mit seinem vierjährigen Sohn Usame in Leipzig, getrennt vom Rest seiner Familie. Abdelnasirs Frau Asmaa sowie die Tochter Haya (3) und der anderthalbjährige Sohn Anas befinden sich noch in der Türkei, wo sie ohne Aufenthalt, ohne Arbeit oder medizinische Versorgung leben müssen.
Das am 2. Mai 2024 vom sächsischen Landtag beschlossene Integrations- und Teilhabegesetz wollte einen progressiven und inklusiven Ansatz für die Migrationsgesellschaft verfolgen. Leider zementiert es in Teilen Exklusion und Diskriminierung, aber erweitert kaum politische Teilhabe. Ankommen nach der Flucht, bedeutet mehr als die bloße Verwertbarkeit von Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern.
Knapp zwei Jahre nach Stellung des Asylantrages eines Palästinensers aus dem Gazastreifen entscheidet das Dresdener Verwaltunsgericht, dass die Bundesbehörde einen Bescheid ausstellen muss. Das BAMF hatte zuvor Entscheidungen von Menschen aus palästinensischen Gebieten im Asylverfahren ausgesetzt und im Fall mehrfach Fristen zur Bearbeitung des Asylantrages überschritten.
Die Flüchtlingsräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
