Info: Mittwoch entscheidet der Landtag über Abschiebungshaft

Am kommenden Mittwoch dem 27. Juni wird der Sächsische Landtag über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz entscheiden. Angesichts der Tagesordnung wird damit gerechnet, dass die Debatte mit anschließender Abstimmung 20 Uhr beginnen wird. Der Sächsische Flüchtlingsrat hatte gemeinsam mit dem Studierendenreferat WHAT der TU Dresden gegen die geplante Abschiebungshaftanstalt auf der Hamburger Straße in Dresden protestiert. Unter anderem mit dem Slogan „Flucht ist kein Verbrechen“ gingen am 3. Juni etwa 500 Menschen auf die Straße.