Kategorie: Allgemein

Die am Donnerstag verabschiedete Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) sendet eine Schockwelle durch Europa. Auch der Sächsische Flüchtlingsrat und die Refugee Law Clinics Dresden und Leipzig zeigen sich bestürzt über die drohende massive Beschneidung des Rechts auf Asyl. 

Die Behörden und Bundespolizei planen morgen, Mittwoch den 15. März, Menschen von Frankfurt am Main nach Pakistan abzuschieben. Aktivist*innen haben Besorgnis über die geplante Abschiebung geäußert und darauf hingewiesen, dass sie gegen das Recht der Menschen verstößt, internationalen Schutz vor Verfolgung zu suchen.

„Nach fast einem halben Jahr versuche ich wieder Worte zu finden. Schon fast ein halbes Jahr kämpfen die Menschen im Iran für ihre Freiheit, welches das Regime seit über 40 Jahren auf brutalste Weise versucht zu unterdrücken. Ich versuche schon wieder Worte zu finden, damit der Ernst der Lage verstanden wird. Denn solange wir nicht REALISIEREN, wie persönlich das Ganze ist, was im Iran passiert, werden wir es ganz bald selber ERFAHREN.“

PRO ASYL und Flüchtlingsräte  fordern: Deutschland muss mehr tun, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen. Krieg in der Ukraine, Unterdrückung und massive Gewalt in Afghanistan und im Iran: Das Jahr 2022 zeigt sehr deutlich, dass Frauen von Krieg und Krisen häufig  besonders betroffen sind. »Wir stehen solidarisch mit all jenen, die derzeit im Iran unerschrocken auf die Straße gehen, und allen anderen Frauen weltweit, die in ihren Ländern teils unter Lebensgefahr für ihre Rechte als Menschen, als Frauen, kämpfen«, so Simone Eiler vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Am 17.10.2022, mehr als ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban, veröffentlicht die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghan*innen.  Das Bundesaufnahmeprogramm soll besonders gefährdete Afghan*innen, die sich durch ihren Einsatz für Frauen-/Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit besonders exponiert haben und Afghan*innen, die spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren (haben) und deshalb konkret und individuell gefährdet sind, zur Ausreise verhelfen. Schon jetzt ist klar, dass das lang erwartete Bundesaufnahmeprogramm nicht das beinhaltet, was sich viele Afghan*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen erhofft hatten.  Nachfolgend wollen wir die wichtigsten Punkte an dem Programm kurz zusammenfassen.