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—Pressemitteilung afghanischer Geflüchteter aus Leipzig— „Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan“ ist eine selbstorganisierte Demonstration von afghanischen Migrant*innen und Geflüchteten. Sie richten sich gegen den Deal zwischen der deutschen und afghanischen Regierung, Afghan*innen gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückzuschicken. Die Demonstration beginnt am Samstag dem 25.03.2017 um 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz, Leipzig. „Wir sind gegen die Abschiebungen und gegen den Deal zwischen Deutschland und Afghanistan, der diese Abschiebungen erheblich erleichtert“, sagt Sattar aus dem Organisations-Team. „Es gibt keinen Platz in Afghanistan, der sicher ist vor den Taliban, dem IS, den Armeen der USA und der NATO, Luftangriffen, Kriegsdrohnen oder Selbstmordanschlägen.“

GEW Sachsen, DGB Jugend Sachsen und SFR e.V. schreiben Malwettbewerb aus Die Bildungsgewerkschaft GEW Landesverband Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und die DGB Jugend Sachsen haben einen Malwettbewerb ausgelobt und rufen alle sächsischen Schüler*innen sowie alle Kinder und Jugendlichen, denen der Schulbesuch verweigert wird dazu auf, daran teilzunehmen. Der Malwettbewerb ist Teil der bundesweiten Kampagne „Schule für Alle“ der Landesflüchtlingsräte, des BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen, unterstützt von der Bildungsgewerkschaft GEW und PRO ASYL. Viele Kinder und Jugendliche sind in Deutschland vom Schulbesuch ausgeschlossen. Oftmals sind Minderjährige in Erstaufnahmeeinrichtungen betroffen, in Sachsen waren es am 31. Dezember 2016 256

-Podiumsdiskussion- „Abschiebehaft“ oder „Ausreisegewahrsam“ sollen verhindern, dass sich abgelehnte Asylsuchende der Abschiebung entziehen. Diese Maßnahmen bedeuten, dass Menschen ohne eine Straftat begangen zu haben, in speziellen Haftanstalten festgehalten werden. Kritiker*innen verweisen auf die schwerwiegenden psychischen Folgen für die Inhaftierten und erheben rechtliche Einwände. Befürworter*innen sehen im Freiheitsentzug eine effektive Maßnahme, um ein mögliches Untertauchen der Menschen zu verhindern und die Abschiebung vollziehen zu können. Auch die sächsische Landesregierung plant nun eine solche Abschiebehaftanstalt in Dresden zu bauen. Das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz gibt den ersten Schritt in diese Richtung vor. Wie wird sich die sächsische Abschiebepraxis verändern? Welche rechtlichen Probleme tun sich

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. bittet um Kenntnisnahme: ——————————————————————————————————————- Verteilung: SMI Sachsen. Integrationsbeauftragte. Landratsamt Erzgebirge. Sächsischer Flüchtlingsrat. Ausländerbehörde Chemnitz. Ausländerbeirat Erzgebirge. Freie Presse Stellungnahme zur Abschiebung Familie Kutllovci am 01.12.2016 Sehr geehrte Damen & Herren, als engagierte und „ausgezeichnete“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Flüchtlingshilfe Crottendorf & Walthersdorf möchten wir unser Unverständnis zur gewaltsamen Abschiebung von Familie Kutllovci am 01.12.16 zum Ausdruck bringen:

Appell an die die freiheitlich-demokratische Grundordnung vertretenden Abgeordneten des Sächsischen Landtags, zur Kenntnisnahme an die sächsischen Mitglieder des Bundestags Sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtags, mit dem geplanten Ausreisegewahrsamvollzugsgesetz wird es den sächsischen Behörden möglich sein, effektiv und schnell den menschenunwürdigen Ausreisegewahrsam umzusetzen. Wir, der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und zahlreiche Erstunterzeichnende appellieren an Sie, die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, dem Gesetz nicht zuzustimmen um den, wie die Landesregierung selber bestätigt, Grundrechte einschränkenden Ausreisegewahrsam nicht zur Realität werden zu lassen. Denn Ausreisegewahrsam bedeutet die Inhaftierung von Schutzsuchenden, von Familien und damit auch von Kindern sowie von Kranken. Er bedeutet darüber hinaus

APPELL vom 26. Oktober 2016 an die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock zum Beschlussvorschlag aus Bayern (Stand: 24. Oktober 2016)  zu TOP 2.2 Standards und Kosten für UmA im Rahmen der Kinder- und  Jugendhilfe Die Forderung nach einer speziellen Leistungsart „Jugendwohnen“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie nach einem Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit bedeutet eine kinderrechtswidrige Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (vgl. Art. 22 Abs. 2 Satz 2 UN-Kinderrechtskonvention). Sie geht an den Bedarfen der Jugendlichen vorbei und würde zu einer drastischen Standardabsenkung führen.