Während die Vorbereitungen für den heutigen Weltflüchtlingstag in Chemnitz, Dresden und Leipzig laufen, dreht sich die Abschiebemaschinerie weiter. In aller unsäglichen Erbarmungslosigkeit. Selbst den vorsichtig formulierten Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats will ein sächsisches Staatsministerium des Inneren nicht ernst nehmen. Rechtsschutz gilt – aber nicht für Geflüchtete. Mehr als 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Aber die Bundesrepublik sucht keine Antwort auf diese Herausforderung. Stattdesssen befeuert sie mit Renitenz und im Einklang mit Regierungen wie der in Sachsen selbst gegenüber dem Anti-Folter-Komitee die „nationale Kraftanstrengung“ namens Abschiebung.
