Wer in den letzten Jahren ein Augenmerk für die Rechte derer hatte, die von Abschiebung bedroht sind, hat festgestellt, dass es nicht gut steht um ihre rechtsstaatliche Garantien. In der letzten Legislatur wurde das Abschiebungshaftvollzugsgesetz beschlossen und zahlreiche Grundrechtseingriffe bei Abschiebungen dokumentiert und veröffentlicht. Der SFR setzt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen auf umfassende Veränderungen.
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