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Autor: administrator
Kurzinfo: Zwei Person aus Sachsen am 12. Februar nach Afghanistan abgeschoben
Zwei Personen wurden am 12. Februar nach Afghanistan abgeschoben. Sie kamen aus den Landkreisen Mittelsachsen und Nordsachsen.
SFR Newsletter 07/2020
-Aufruf des IKMW – Verletzte Würde melden!
-Sozialgerichte untergraben Migrationspaket
-10.02.: Indien, 11.02.: Georgien, 12.02.: Afghanistan
PM: Abschiebungen nach Afghanistan, Georgien und Indien – eine sächsische Abschiebewoche
Am Dienstag kam es offenbar zu einer Sammelabschiebung nach Georgien. Im Laufe des Tages erreichten den SFR Meldungen über abgeschobene Familien. Schon am Montag versuchten Behörden, eine Familie aus dem Landkreis Bautzen zu trennen. Das sollte eigentlich nicht mehr passieren. Am Mittwoch hob ein Flieger nach Afghanistan ab.
PM: „Herr Innenminister? Hier ist die Verfassung!“ – Dresdner und Leipziger Sozialgerichte untergraben „Migrationspaket“
Das sogenannte „Migrationspaket“ aus dem Jahr 2019 enthält einige unsinnige Regelungen. Einige davon sind möglicherweise gar verfassungswidrig. Zu dieser Auffassung kommen immer mehr Sozialgerichte, auch in Sachsen. Aktuell geltendes Recht sagt – wer in einer Sammelunterkunft lebt, befindet sich in einer „Schicksalsgemeinschaft“ und hat deswegen einen geringeren Leistungsanspruch. Zwei Entscheidungen aus Sachsen stellen gar eine Verfassungswidrigkeit der Regelung in Aussicht.
SFR Newsletter 06/2020
-Abschiebung Afghanistan
-Thüringen, Stimmen von Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL, Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, ostdeutscher Migrant*innenorganisationen, Jüdische Landesgemeinde Thüringen
-Abschiebung ins falsche Land
-Morgen: #WirhabenPlatz-Demo der Seebrücke in Leipzig
-Demogeschehen im Februar in Dresden
-#unteilbar-Demo in Erfurt am 15.2.