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Weitreichende Versprechungen hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in ihrem Vertrag gemacht, auch, wenn es um die Gesundheitsversorgung Geflüchteter geht. In einer Antwort des Staatsministeriums für Soziales auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/17005) aus der letzten Legislatur lassen sich Schlüsse ziehen, wo konkret angesetzt werden kann.
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Künftig beraten wir zum Asyl- und Aufenthaltsrecht wie zum Arbeits- und Bildungszugang auch in Görlitz – damit eröffnen wir den 15. Standort!
-Rassismus tötet
-Zahlen und Grafiken zu Unterbringung, Bildung, Aufenthaltserlaubnisse, Ausbildungsduldung, Suiziden und Suizdversuchen
In einer Pressemitteilung zu dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau spricht der sächsische Staatsminister des Inneren von Einzeltäter*innen, die „über einen langen Zeitraum unauffällig bleiben und sich im Verborgenen radikalisieren.“ Der SFR wendet sich gegen diese Rhetorik!