Kürzungen von Sozialleistungen, mehr und leichtere Abschiebungen, dichtere Grenzen und offener Rassismus, begleitet von kulturalisierten Scheinargumenten… Das Ziel, „illegale Migration“ einzudämmen und die EU gegen Geflüchtete abzuschotten, führt zu immer autoritäreren Maßnahmen und Diskursen. Die Geflüchteten sind immer mehr Entrechtungen und Anfeindungen ausgesetzt – auch durch Regierungsakteur*innen.
Beim Abschiebeversuch des volljährigen Mazyar A. am 27. November in den Irak, trifft die Polizei auch dessen restliche Familienmitglieder in der Wohnung an. Trotz beidseitiger Irritation beharrten die Beamten auf der Rechtmäßigkeit des Vorgangs und bringen den Heranwachsenden zum Flughafen in Berlin. Der Vollzug der Abschiebung wird im letzten Moment verhindert, nun soll Mazyar A. in Abschiebehaft und anschließend abgeschoben werden.
Wir sind alarmiert über die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die das Bundesministeriums des Innern und für Heimat dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Der Entwurf zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“ bietet die rechtliche Grundlage, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken und humanitäre Helferinnen und Helfer strafrechtlich zu verfolgen. Diese Kriminalisierung widerspricht dem Koalitionsvertrag!
Wir wollen am Sonntag gemeinsam ein Zeichen gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems setzen. Für eine menschenwürdige Asylpolitik, gegen die Entrechtung in EU-Lagern! Wir alle sind verantwortlich, unsere Stimmen zu erheben wenn Minderheiten demokratische Rechte abgesprochen werden!
In Deutschland wird derzeit intensiv über die mögliche Einführung einer Arbeitspflicht für Asylsuchende diskutiert. Dieser Vorschlag ist nicht nur völkerrechtlich problematisch, sondern schiebt auch eine irreführende Annahme vor: nämlich, dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen. Praxiserfahrungen im gesamten Bundesgebiet widerlegen diese Annahme. Das WIR-Netzwerk stellt ein Empfehlungs-Papier vor, dessen Punkte zur Entlastung von Schutzsuchenden, Unternehmen und am Ende auch der Verwaltung beitragen würde.
Jeden verdammten Tag meldet sich ein anderer Politiker zu Wort, der sich für die Bekämpfung der „irregulären“ oder „illegalen“ Migration ausspricht. Mauern werden hochgezogen gegen Menschen, die verarmen, die Kriegen und Katastrophen ausgeliefert sind. Es ist notwendig, klar zu benennen, was ist: „Irregulär“ ist, Menschen immer schärferer Ausbeutung, Kriegen mit Waffen aus Deutschland, Katastrophen durch wahnsinnige Produktion auszuliefern. „Illegal“ ist, verzweifelte Menschen auf der Suche nach einem Platz zum Leben in den Tod zu treiben, wie es die europäischen Grenzbehörden und ihre korrupten Verbündeten täglich an den Außengrenzen, im Mittelmeer oder in den Wüsten tun!
