Seit rund eineinhalb Jahr streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden, wie zum Beispiel Ausländerbehörden und Polizei. Was die sächsische CDU im Kenia-Koalitionsvertrag unterschrieben hatte, versucht sie seit mehr als einem Jahr herauszuzögern: Minimalstandards des Familien- und Kinderwohls bei Abschiebungen.
Heute findet erneut eine Sammelabschiebung von München nach Pakistan statt. Unter den Betroffenen ist auch Herr M. aus Hoyerswerda, dem eine Prüfung fehlte, um sein Studium zu beenden. Ein weiterer Abschiebeversuch fand in der Wohnung eines Bäckers und Familienvaters aus Dresden statt.
Am 03. Februar soll laut den Angaben von Aktion Bleiberecht eine Abschiebung nach Georgien stattfinden. Dies ist der dritte Abschiebeflug in das Land binnen weniger Wochen. Bereits am 21. Dezember 2021 und am 20. Januar diesen Jahres, wurden allein 20 Menschen aus Sachsen ins Land abgeschoben. Schutz der Familie oder Achtung des Kindeswohls spielten dabei wieder keine Rolle.
Bereits im letzten Jahr protestierten Bewohner*innen des Camps in Schneeberg gegen die dortigen Zustände. Kommenden Samstag planen wir einen gemeinsamen Besuch, um zu überprüfen wie die aktuelle Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung aussieht.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verspricht neue Bleiberechtsperspektiven für Menschen, die aktuell mit einer Duldung leben. Bis entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet werden bleiben viele geduldete Menschen jedoch akut von Abschiebung bedroht. Um dies zu vermeiden, können die Bundesländer bereits jetzt entsprechende Vorgriffsregelungen erlassen.
Unter anderem mit einem Bericht über den gemeinsamen Besuch im Zeltlager Mockau III – nach Kritik an dortiger Unterbringung. Außerdem erfolgt ein Überblick zu den Zuwanderungszahlen in 2021; den Neuigkeiten zur Lage Schutzsuchender in Polen und dem Grenzgebiet zu Belarus sowie Hinweise zu aktuellen Stellenangeboten in Sachsen.
