Mit anderen sächsischen Organisationen der Zivilgesellschaft engagieren wir uns in den letzten Jahren, dass allen Geflüchteten ein direkter Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht wird. Häufig sind medizinische Behandlungen für Asylbewerber*innen davon abhängig, ob ungeschultes Personal diese als notwendig ansieht. Aktuell sind die Sozialämter mit der Ausstellung von Behandlungsscheinen, vor allem durch Anträge von Geflüchteten aus der Ukraine, an ihren Kapazitätsgrenzen.
Über 10 Millionen Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine, über 200.000 sind bereits in Deutschland angekommen. Es sind historische Aufgaben, die jetzt bei der Hilfe für Schutzsuchende bewältigt werden müssen. Dabei gilt es Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und Menschen, die traumatisches erlebten, möglichst schnell einen dauerhaften Aufenthalt zu sichern. Allen Geflüchteten in Sachsen sollte schnell medizinische Versorgung und Unterbringung ermöglicht werden. Dafür existieren Optionen, um ohnehin überforderte Behörden zu entlasten.
Für Morgen sind zwei Sammelabschiebungen von Deutschland nach Georgien und Senegal geplant. Erst am Montag, den 21. März wurden Menschen nach Kamerun abgeschoben. Am Freitag soll eine Abschiebung nach Moldawien stattfinden, ein kleines Land, welches gerade selbst mit der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine an Kapazitätsgrenzen gelangt.
Mujibullah Parwani, arbeitete fast sechs Jahre in Afghanistan für die EU-Mission – EUPOL (European Union Police Mission in Afghanistan). Er war Koordinator für das Personal und in den politischen Beziehungen zwischen dem deutschen Generalkonsulat und lokalen Vertreter*innen im Norden Afghanistans aktiv. Als politischer Berater sowie Übersetzer, besaß er Kontakt zur dortigen Politik und Presse. Heute lebt er mit seiner Familie in Chemnitz und will den Menschen in Deutschland ein realistisches Bild über den Zustand Afghanistans geben.
Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. Insbesondere der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt mehrere Millionen Menschen zur Flucht. Jetzt wäre die Zeit, Aufnahmebedingungen aller Geflüchteten zu verbessern.
Von den Herkunftsländern, über die Fluchtwege bis zur Ankunft in den Aufnahmestaaten sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Das Bündnis ‚Feminist Asylum‘ hat deshalb eine europaweite Petition gestartet. Das Ziel: die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen und Frauen, Mädchen und LGBTQA+ Personen auf der Flucht konsequent schützen!
