Am Abend des 30. Mai gab es einen gewalttätigen Übergriff des Sicherheitsdienstes in der Aufnahmeeinrichtung Dölzig bei Leipzig. Mehrere Mitarbeiter hielten Osaro O. fest und eine Person schlug wiederholt auf ihn ein, sodass dieser in ein Krankenhaus gebracht werden müsste. Dort wurde ein Augenhöhlenbruch und die Verletzung des Augapfels festgestellt.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird die Abschaffung der „Duldung Light“ und die Schaffung eines „Chancenaufenthaltes“ angekündigt. Vielen der über 11.000 Geduldeten in Sachsen würde somit die Perspektive auf ein Bleiberecht geboten. Aber ein halbes Jahr danach existiert noch immer kein Gesetzesentwurf. Währenddessen werden weiter Menschen abgeschoben, die durch die Gesetzesnovelle Bleiberecht erlangen könnten.
Wir tragen auf dieser Seite praktische Informationen zum Ankommen in Sachsen zusammen. Diese Seite wird laufend aktualisiert!
Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister*innen, die in Würzburg tagen, fordern wir daher: Vergesst die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht!
Seit dem 01. Januar bietet das Landratsamt Bautzen keine Flüchtlingssozialarbeit mehr an. Statt die Mittel an freie Träger der sozialen Arbeit zu vergeben, gibt es nun neben den bereits stark ausgelasteten Quartierbüros keine Flüchtlingssozialarbeit mehr im Landkreis Bautzen. Andere lokale Vereine, die seit Jahren Geflüchtete im Alltag begleiten, sind entsetzt. Dabei besteht nicht nur aufgrund der hohen Zahl ukrainischer Geflüchteter ein erhöhter Beratungsbedarf.
Es ist ein gerechtes Urteil: zweimal durchsucht die Polizei im Jahr 2019 ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss die Wohnung einer Person deutscher Staatsbürgerschaft, um dort den Ehemann marokkanischer Staatsbürgerschaft aufzugreifen und abzuschieben. Die Wohnung sei nur betreten worden und die Maßnahme damit legal, rechtfertigten sächsisches Innenministerium und Polizei lange das Vorgehen. Das ist Unsinn, urteilte nun das Verwaltungsgericht Dresden und setzt damit Maßstäbe für das deutsche Aufenthaltsrecht und das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
