Trotz verheerender Flutkatastrophe sowie Unterdrückung von religiösen und politischen Minderheiten: am 11. Oktober ist die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Auch die neuerlichen Angriffe auf Minderheiten führen nicht zu einem überfälligen Umdenken deutscher Behörden, die die Gefahren für Betroffene möglicher Abschiebungen und vakante Menschenrechtslage im Land noch immer nicht anerkennen. Auch deswegen organisieren wir am 13. Oktober einen Fachtag in Dresden, um ein Update zur asyl- wie menschenrechtlichen Lage Pakistans zu liefern.
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PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern: Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran!
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.
PM: Rückblick auf sieben Jahre Bleiberechtsberatung in Sachsen
Seit sieben Jahren berät das Projekt RESQUE continued des Sächsischen Flüchtlingsrates sachsenweit Geflüchtete und geduldete Personen über Bleiberechtsperspektiven und dem Festigen eines ungesicherten Aufenthaltsstatus durch Integration. Auch setzte es sich ein für verbesserte Möglichkeiten der Grundbildung und Qualifizierung von in Sachsen lebenden Geflüchteten ein, um eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Ein Rückblick.
Zu Identitätsklärung und Passpflicht: Empfehlungen für die Ampel-Koalition
Expert*innen, die sich seit Jahren mit der beruflichen Integration und der Aufenthaltssicherung von Geflüchteten beschäftigen, haben für die geplanten Reformvorhaben der Bundesregierung eine Stellungnahme veröffentlicht. Das Papier, an dem auch Mitarbeitende unseres Projektes Resque Continued beteiligt waren, gibt Empfehlungen zu Identitätsklärung und Passpflicht ab. Auch wenn u.a. die geplante Abschaffung der „Duldung Light“ durch die Ampel-Koalition begrüßt wird, gibt es immer noch genügend Blockaden bei der Aufenthaltssicherung.
PM von #MohammadBleibt: Ein Meilenstein ist geschafft – Härtefallkommission befasst sich mit dem Fall Mohammad K.
Dienstagnacht stand fest: Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich mit dem Fall von Mohammad K. Für die Dauer des Verfahrens ist die Abschiebung bis zu einer Entscheidung der Kommission ausgesetzt. Pünktlich zu seinem Geburtstag wurde Mohammad K. am Mittwoch aus der Abschiebehaft entlassen. Familie und Unterstützer*innen feierten mit ihm den ersten Meilenstein in Richtung eines Bleiberechts.
PM von #MohammadBleibt: Geburtstag in der Abschiebehaft – Über die Fortführung sächsischer Brutalität
Bereits am vorigen Mittwoch (14.09.) wurde die Abschiebehaft von Mohammad K. angeordnet. Fünf Tage lang wurde er aufgrund seines instabilen gesundheitlichen Zustands noch im Uniklinikum Leipzig behalten. Jetzt ist das eingetreten, was alle befürchteten: Am Montagmittag brachte die Polizei Mohammad K. in die Abschiebehaftanstalt in Dresden. Dort sitzt er nun ohne angemessene medizinische Betreuung. Familie, Freund*innen, Anwalt und Krankenhauspersonal melden sich zu Wort – Stimmen, die die Fortführung sächsischer Brutalität entblößen.