Newsletter 03/23: Aktuelle Zahlen zu Asyl | Abschiebung Russischer Dissident | Rekord-Schutzquote in 2022 | LSVD bilanziert Reform

Aktuelle Zahlen zu Asyl und Flucht in Sachsen Auch im Jahr 2022 zeigen die Daten, dass die Situation für Asylsuchende in Sachsen in vielen Bereichen stagniert oder sich sogar verschlechtert. Im Bereich der Unterbringung wird deutlich, dass die Tendenz zur dezentralen Unterbringung weiter abnimmt. Den deutlichsten Rückgang verzeichnet Dresden: hier sank die Quote innerhalb eines Jahres von 84,2 Prozent auf 73,67 Prozent. In Nordsachsen sank sie gar um 15 Punkte auf 55,9 Prozent. Lediglich die Stadt Leipzig und die Landkreise Görlitz und Leipzig konnten ihre Unterbringungsquote erhöhen. Bautzen bleibt hier weiter Schlusslicht – nur 21,6 Prozent der Menschen sind dort

Hinter den EU-Pushbacks: eine Tendenz, Menschen als politisches Instrument auszunutzen

Es ist ein zunehmend härterer Ton, mit dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel aktuell über Migrationspolitik diskutieren. Sie drohen damit Visaerlaubnisse, Handelsströme und Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um die Einwanderer am Überschreiten der EU-Grenzen zu hindern und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Somit drohen weitere Einschränkungen des Rechts auf Asyl in Europa insgesamt, vor denen auch Pro Asyl warnt.

Gemeinsame PM mit Pro Asyl und Münchner Flüchtlingsrat: Kampf für unabhängige Asyl-Beratung geht weiter – Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Dienstag

Am 28. März geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren für Beratungsangebote des Münchner Flüchtlingsrats. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat bundesweite Bedeutung, da unabhängigen Nichtregierungsorganisationen an vielen Orten der Zugang zu Erstaufnahmezentren erschwert wird. Dabei ist diese Beratung ein Grundrecht der Schutzsuchenden.

Über 40 sächsische Organisationen mit Positionspapier: „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“

Sachsens bundesweiter Ruf steht dem eines weltoffenen Bundeslandes entgegen. Dennoch ist migrantisches Leben in Sachsen längst Bestandteil des Alltags. Allerdings mangelt es an der Sichtbarkeit und Einflusssphäre der Migrant*innen im Freistaat. Seit 2015 wird zwar über das Leben von migrantischen Communities gesprochen, jedoch selten mit ihnen, sondern meist über deren Köpfe hinweg. Deswegen veröffentlichen wir hiermit ein Positionspapier mit Forderungen, die aus der sächsischen Migrationsgesellschaft heraus gestellt werden.